Rechnungshof kündigt Sonderprüfung von Ludwigs Wien Energie an!
Das Debakel der städtischen Wien Energie mit möglichen Verlusten von mehr als neun Milliarden Euro Steuergeld alarmiert auch den Rechnungshof: Die Experten kündigen eine Sonderprüfung des Unternehmens an, für die SPÖ könnte das fatal enden.
“Insbesondere die Geschäftstätigkeit beim Energiehandel und die Rolle des Eigentümers” will der Rechnungshof beim städtischen Unternehmen Wien Energie prüfen – die Eigentümerin ist bekanntlich zu 100 % die Stadt Wien, die mehrheitlich von der SPÖ regiert wird. Somit ist klar: Die Wiener SPÖ und auch die Bundes-SPÖ müssen nun monatelang vor dem Endbericht der Prüfer zittern: So könnte für die SPÖ auch problematisch werden, dass der Wiener Bürgermeister angeblich im Alleingang und ohne Information des Gemeinderats mindestens 2-mal 700 Millionen Euro Steuergeld an die Wien Energie überwiesen ließ. Auch Sachverhaltsdarstellungen werden dazu bei der Justiz eingebracht.
Rechnungshof kritisierte bereits mehrmals die SPÖ-Stadtregierung
Schon zweimal hat der Rechnungshof die roten Stadtpolitiker Wiens deutlich kritisiert: Erstens bei der Finanzierung und Kontrolle der Ausgaben bei Mindestsicherungs-Fällen und auch bei der Kostenüberschreitung beim Bau des Krankenhauses Nord. In beiden Causen wurde von der Wiener SPÖ lange Zeit generell bestritten, dass es Missstände gebe.
Wann der Bundesrechnungshof mit der Prüfung der Wien Energie beginnt, ist noch unklar.
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