Letzter Akt? Kogler sieht Kurz als nicht mehr amtsfähig an
Nach der Ansprache des Bundespräsidenten wandten sich zuerst Bundeskanzler Sebastian Kurz, und kurz darauf auch Vizekanzler Werner Kogler an die Presse – mit sehr unterschiedlichen Ansichten. Denn während Sebastian Kurz die Vorwürfe zerschlagen und weiter regieren will, sieht Kogler den Bundeskanzler als “nicht mehr amtsfähig” an – und will von der ÖVP, dass der türkis Koalitionspartner einen neuen, “untadeligen” Kandidaten vorschlägt.
Kurz vor 20 Uhr tritt Vizekanzler Werner Kogler mit Sigi Maurer vor die Kameras. Er sieht die ÖVP in der Verantwortung und fordert, dass die türkise Partei jemanden vorschlägt, der das Amt von Bundeskanzler Sebastian Kurz übernehmen kann – “jemand untadeligen”, um genau zu sein. Der Vizekanzler erinnert an die gemeinsame Verantwortung für Österreich, für Stabilität zu sorgen und betont die Schwere der Vorwürfe gegen Kurz und die ÖVP. Diese machen den Bundeskanzler für ihn klar nicht mehr regierungsfähig – ob seine Partei regierungsfähig ist, sollen die nächsten Tage zeigen – und wie sich die ÖVP sich verhält. “Die ÖVP hat die Verantwortung, jemanden für das Bundeskanzleramt vorzuschalgen, der untadelig ist.” Der jetzige sei klar nicht handlungsfähig. Fragen ließ Kogler nicht zu, Sigi Maurer äußerte sich gar nicht.
Kogler: "Verantwortung übernehmen"
Kurz will “alles in seiner Macht stehende tun, um Stabilität zu gewährleisten”, im “ständigen Dialog” mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen stehen und auch an den Vizekanzler (Werner Kogler, Anm.) herantreten, um das Gespräch mit ihm zu suchen.
Kurz: "Wir sind handlungsfähig und -willig!"
Kurz tritt vor die Kameras und bedankt sich für die Unterstützung und den Zuspruch, den er in den letzten Tagen erfahren habe. Er stellt klar, dass er Kanzler bleiben will – und räumt schnell alle Zweifel an der Handlungsfähigkeit seiner Regierung aus dem Weg: “Wir sind handlungsfähig und handlungswillig”, stellt er klar.
"Wie geht es weiter mit der Republik Österreich?"
Nachdem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen um kurz nach 18 Uhr mit strengen Worten zur aktuellen Regierungskrise an die Nation wandte, ist die Stimmung im Land weiter angespannt: Auch wenn Van der Bellen die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage stellte und daran appellierte, Parteiinteressen hintan zu stellen, erinnerte er dennoch an die Unschuldsvermutung, die für alle Beteiligten gelte und dass er auf die Rechtsstaatlichkeit vertraue. Eine Empfehlung für Neuwahlen gab er NICHT ab.
Zeit zum Aufatmen für Kurz und die ÖVP? Noch nicht – denn für 19.30 Uhr haben sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler ein spontanes Statement angekündigt, das nun mit großer Spannung erwartet wird. Der eXXpress berichtet natürlich auch diesmal LIVE!
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