Brüssel besorgt über Sieg von Meloni
Abgeordnete im EU-Parlament reagierten besorgt auf den Sieg des Rechtsbündnisses um Giorgia Meloni in Italien. Das Land steuere auf eine “antidemokratische und antieuropäische Regierung zu”, erklärte der Sprecher der Grünen Rasmus Andresen.
“Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend”, sagte Katarina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, zur “Welt”. Melonis “wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa” könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, sagte die frühere deutsche Justizministerin. “Das werden schwere Zeiten für Europa”, schrieb sie zudem auf Twitter.
Massive Auswirkungen auf Europa befürchtet
Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der “beispiellose italienische Rechtsrutsch” werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben. Einer Mitteilung zufolge sagte er: “Italien als Gründungsmitglied und drittstärkste Wirtschaft der EU steuert auf eine antidemokratische und antieuropäische Regierung zu.”
Gratulationen aus Warschau
Anders sieht das der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er schrieb auf Twitter “Glückwunsch Giogia Meloni”.
Vor der Wahl hatte Morawiecki scharf EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen kritisiert. “Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn”, hatte sie mit Blick auf die Wahlen in Italien gemeint. Für Polens Premier sind die Aussagen schlicht “skandalös”: “Ist das das Europa, das wir wollen? … Dass Eurokraten in Brüssel diktieren, was die Regierung sein soll?”, kritisierte er.
"Italiener haben Von der Leyen eine Lektion in Demut erteilt"
In dieselbe Kerbe schlug der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN). “Die Italiener haben der Europäischen Union, die in Gestalt von Frau Von Der Leyen behauptete, ihnen ihre Stimme diktieren zu wollen, eine Lektion in Demut erteilt”, kommentierte er auf Twitter. “Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten: Die Völker Europas erheben ihre Köpfe und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand!”
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