Brüssel erleichtert: EU-Spitzen begrüßen Stockers Regierung – ohne FPÖ
Die EU atmet auf: Keine Regierung mit der FPÖ. Zur Angelobung der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition gibt es Glückwünsche aus Brüssel und der CDU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man sei froh, weiter auf Österreich bauen zu können. Kritik an einer rechten Koalition kam zuletzt aus Unionskreisen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l.) und EVP-Vorsitzender Manfred Weber (r.) sind offenbar hocherfreut über die neue Koalition mit Kanzler Christian Stocker (ÖVP).APA/AFP/Odd ANDERSEN
Die EU-Spitzen in Brüssel zeigen sich auffällig erleichtert über die neue österreichische Bundesregierung, der die stimmenstärkste Partei FPÖ nicht angehört. „Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Ähnliche Worte fanden EU-Ratspräsident António Costa und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Sie betonten, wie wichtig Österreich als Partner sei. Besonders Metsola, eine Politikerin der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört, hob die Rolle Österreichs für „ein geeintes Europa“ hervor.
CDU hoffte auf ein Scheitern von Blau-Schwarz und ist nun zufrieden
Von der Leyens Satz „Ich bin froh, dass Europa in bewegter Zeit auf Österreich bauen kann“ könnte als Signal gedeutet werden: Das Regierungsprogramm bekennt sich zu einer Pro-EU-Linie, eine Teilnahme der EU-kritischen FPÖ hätte man in Brüssel mit großer Skepsis gesehen. Immerhin gab es im Vorfeld der Regierungsbildung insbesondere aus CDU-Kreisen – der deutschen Schwesterpartei der ÖVP – deutliche Warnungen vor einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen, der exxpress berichtete.
Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, ließ etwa keinen Zweifel daran, dass eine Beteiligung der FPÖ an der Regierung aus seiner Sicht problematisch wäre. CDU-Chef Friedrich Merz rechtfertigte die „Brandmauer“ gegen die AfD unter Verweis auf den aus seiner Sicht erfolglosen Versuch in Österreich, mit der FPÖ zu koalieren.
Stockers Start: Herzlicher Empfang in Brüssel erwartet
Die Europäische Volkspartei ließ ebenfalls Glückwünsche verlauten. Auf Englisch gratulierte die EVP auf ihrem X-Account „von ganzem Herzen“ dem neuen Kanzler und seinem „ÖVP-Team“. Stocker wird voraussichtlich am Donnerstag seinen Antrittsbesuch bei der EU absolvieren. Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wird die erste Gelegenheit sein, Stocker in die europäischen Entscheidungsprozesse einzubinden. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine.
Offensichtlich hat Brüssel mit der aktuellen Regierung wenig Probleme. Keine kritischen Töne aus der EU-Kommission, keine Warnungen vor einem „Rechtsruck“ – stattdessen Freude über Stabilität und Zusammenarbeit. In den Reihen der EU-Spitzen scheint man mit dieser Regierung – ohne die stimmenstärkste Partei – sehr zufrieden zu sein.
Kommentare