Österreich soll im neuen EU-Migrationspakt eine Ausnahme von der Solidaritätspflicht erhalten – Brüssel erkennt die hohe Belastung der vergangenen Jahre an.GETTYIMAGES/RadekProcyk

Wie hoch der Solidaritätspool dotiert sein wird, um in Zukunft den Bedarf von Mitgliedsstaaten unter Migrationsdruck abzudecken, wurde vorerst nicht bekannt. Laut Angaben der EU-Kommission ist der Dotierungsvorschlag auf Basis der Bestimmungen des Pakts nicht öffentlich. Zunächst muss der Europäische Rat den Vorschlag annehmen und über die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten befinden. „Sobald der Rat den Beschluss über den Solidaritätspool gefasst hat, werden die Solidaritätsbeiträge der Mitgliedstaaten öffentlich und rechtsverbindlich sein”, hieß es.

Österreich darf bei Migrationspflicht sparen

In Bezug auf Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen erkannte die Kommission auf Grundlage des Europäischen Jahresberichts über Asyl und Migration eine „erhebliche Herausforderung” infolge des in den vergangenen fünf Jahren entstandenen Migrationsdrucks an. Diese Länder sollen deshalb berechtigt sein, einen vollständigen oder teilweisen Abzug ihrer Beiträge zum Solidaritätspool zu beantragen. „Wir werden uns auch auf EU-Ebene weiterhin für einen harten Migrationskurs einsetzen”, unterstrich Stocker. Österreich habe bei den Asylanträgen die Trendwende geschafft und sei auch bei den Rückführungen mittlerweile europäischer Vorreiter. „Ein funktionierender EU-Außengrenzschutz sowie Asylverfahren und Rückkehr-Zentren außerhalb Europas sind für Österreich am wichtigsten. Eine Verteilung kommt für uns nicht infrage”, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Mitteilung.

Griechenland, Zypern, Italien und Spanien wurde eine überproportional hohe Anzahl an Migrantenankünften attestiert. Diese vier Länder sollen auf den Solidaritätspool zugreifen können, sobald dieser im Juni 2026 in Kraft tritt. „Es herrscht großer Druck entlang der Mittelmeerroute”, stellte EU-Kommissar Magnus Brunner diesbezüglich fest. Zwölf EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland und Frankreich – erhalten aufgrund ihrer aktuellen Situation vorrangigen Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen. Ihre Situation wird je nach Veränderung beschleunigt neu bewertet. Auf die Frage von Journalisten, warum Deutschland anders bewertet wurde als Österreich, betonte Brunner, die Beurteilung sei faktenbasiert erfolgt. Auch Deutschland werde stark vom Migrations- und Asylpakt profitieren.

Auf die Frage, ob Polen und Ungarn tatsächlich an der Umsetzung des Pakts mitwirkten, betonte Brunner, dass Solidarität flexibel sei. Den Mitgliedsländern stünden verschiedene Optionen zur Verfügung, eine zwingende Aufnahme von Personen sei nicht vorgesehen. Obwohl weder Polen noch Ungarn ihren nationalen Umsetzungsplan vorgelegt hätten, kooperiere Polen auf Fachebene „sehr gut”, so Brunner.

EU-Kommissar Magnus Brunner: „Der Pakt für Asyl und Migration stellt ein Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität her.“APA/GEORG HOCHMUTH

„Jetzt sind andere an der Reihe“ – EU erkennt Österreichs Leistung an

„Der Pakt für Asyl und Migration stellt ein Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität her“, betonte Brunner. Österreich werde von dieser Reform stark profitieren, insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Er erwartet eine erhebliche Entlastung des österreichischen Asyl- und Migrationssystems. Die Kommission erkenne an, dass Österreich in den vergangenen fünf Jahren bereits viel Verantwortung übernommen habe.

„Wir stellen die Kontrolle wieder her über das, was in Europa geschieht“, sagte der EU-Kommissar grundsätzlich zum Migrations- und Asylpakt. Es gelte, das Vertrauen der Mitgliedstaaten und der Bürger wiederherzustellen. Zur Migrationsdynamik stellte Brunner fest, dass diese „auf unserer Seite” sei. So sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Jahresvergleich zwischen Juli 2024 und Juni 2025 um 35 Prozent zurückgegangen. Die Mitgliedstaaten haben große Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration erzielt und werden zum Start des Migrations- und Asylpakts im Juni nächsten Jahres bereit sein.

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl sprach bezüglich des Migrations- und Asylpakts von einem „Fortschritt für ganz Europa“. Mit der Umsetzung des Pakts im Bereich der Solidarität der Mitgliedstaaten sei es endlich so weit, dass Europa in Sachen Migration geschlossen sei. Österreich habe weit überdurchschnittlich viel geleistet. Daher sei klar, dass Solidarität bedeute, „dass jetzt andere an der Reihe sind”, so Mandl in einer Aussendung.