Brüssel rüstet auf: EU will Spionage-Satelliten im All stationieren!

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland und eines unsicheren US-Engagements in Europa will die EU ein eigenes militärischen Satelliten-Aufklärungssystem aufbauen. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sagte gegenüber Journalisten in Brüssel, die Planungen dazu würden jetzt beginnen. Das neue System soll ab 2027 Daten liefern, zuerst auf kommerzieller Basis und dann für Aufklärung ausgebaut werden.

Technische Fragen würden zunächst mit der Europäischen Raumfahrtorganisation (ESA) besprochen, sagte der aus Litauen stammende EU-Kommissar. Die EU verfüge bereits über das Satellitennavigationssystem Galileo und Kopernikus, welches zur Erdbeobachtung eingesetzt wird. Dieses sei jedoch nicht in der Lage, die für die militärische Aufklärung erforderlichen hochauflösenden Fotos mit mehreren Updates täglich zu liefern.

Das neue System, für das einige Satelliten benötigt würden, soll präzisere und gezieltere Aufnahmen sowie detailliertere Daten ermöglichen. China baue ein Satellitensystem auf, welches, welches präzise Aufnahmen alle sechs Minuten liefern könne, sagte Kubilius. Nach Angaben des EU-verteidigungskommissars erhält die Ukraine weiterhin von den USA geheimdienstliche Informationen.

Betreffend der Kosten für den Aufbau der militärischen Infrastruktur in Europa verwies Kubilius auf eine Schätzung des IISS (Internationales Institut für Strategische Studien), wonach NATO-Europa über einen Zeitraum von 25 Jahren etwa eine Billion US-Dollar (861,55 Mrd. Euro) investieren müsste, um die militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten zu ersetzen

Alleine die Luftabwehrsysteme müssten nach Angaben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte um 400 Prozent ausgebaut werden, sagte Kubilius. In einigen Fällen könnten diese Abwehrsysteme nicht von den EU-Mitgliedstaaten alleine installiert werden sondern bedürften einer kollektiven Anstrengung. Europa habe aber gerade in der Verteidigungszusammenarbeit nur wenig Erfahrung, “das ist das größte Problem unserer Verteidigungsindustrien”. Die EU wolle jedenfalls bis 2030 verteidigungsbereit sein.

Zwischen EU und NATO gebe es eine gute Zusammenarbeit und keinen Wettstreit, sagte Kubilius. Das vom NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene Ausgabenziel von 5 Prozent für die Verteidigung bis 2035 begrüßte der EU-Kommissar. Die EU-Kommission wolle ihren Mitgliedstaaten helfen, diese Ziele zu erreichen. Dazu müsse die Rüstungsindustrie in Europa hochgefahren werden aber auch Finanzierungsinstrumente entwickelt werden.

Die EU hatte im März den Startschuss für einen Plan zur Aufrüstung in Europa gegeben. Dieser soll Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in die Verteidigung ermöglichen. Das Weißbuch für die “Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030” sieht unter anderem einen 150 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsfonds für Verteidigungsausgaben vor. Außerdem hat die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten empfohlen, eine Ausnahmeklausel zu aktivieren, mit der höhere Verteidigungsausgaben bis zu 1,5 Prozent nicht auf das Defizit angerechnet werden.