Brunner will Ende der kalten Progression in Verfassungsrang – NEOS dafür offen
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die im Rahmen des Anti-Teuerungspakets vorgesehene Abschaffung der kalten Progression in den Verfassungsrang heben. Dafür bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat.
Es sei an der Zeit, die Abschaffung der Kalten Progression durchzuziehen, sagte Brunner am Samstag im Ö1-Radio. Es gehe darum, „dass wir den Menschen das Geld zurückgeben“, das der Staat aufgrund der hohen Inflation einnimmt, erklärte der Minister. Dies sei ein Akt der Fairness.
Bisher war die kalte Progression dadurch entstanden, dass Menschen trotz stagnierender Kaufkraft höhere Steuern zahlen mussten, weil die Steuertarife nicht an die Inflation angepasst wurden. Angesichts der gegenwärtigen Teuerungskrise sind die Auswirkungen entsprechend drastisch. Der eXXpress hat mehrmals darüber geschrieben.
Brunner hofft auf die Opposition
Zum Festhalten in der Verfassung: „Ich kann mir das durchaus vorstellen.“ Man werde sehen, „wie die Mehrheitsverhältnisse (im Nationalrat, Anm.) sind“, sagte Brunner, und ob die Oppositionsparteien, die bisher „auch die Abschaffung der kalten Progression immer gefordert haben“, dann auch dazu stehen, „wenn es um die Abgabe der Stimme geht“. Brunner: „Wir wollen das dauerhaft haben. Das ist unser Ziel.“
Zustimmung dazu kam von den NEOS. Damit werde den Menschen endlich etwas zurückgegeben werden, sagte NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. „Es muss aber sichergestellt werden, dass die Tarifstufen jährlich mit der vollen Inflation angepasst werden und nicht nur mit zwei Drittel davon“, sagte Loacker. Statt Einmalzahlungen für alle hätte die Kalte Progression vollständig und rückwirkend mit Anfang 2022 abgeschafft werden müssen, so die pinke Forderung.
Generelle Kritik von SPÖ und FPÖ
Kritik erntete der Finanzminister neuerlich bei SPÖ und FPÖ, die aber beide nicht auf die kalte Progression näher eingingen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer warnte vor den angekündigten Ausgabenkürzungen. FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs erklärte: „Die Preise werden leider weiter explodieren“.
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