SPÖ-Chef Andreas BablerAPA/TOBIAS STEINMAURER

Die SPÖ Oberösterreich reklamiert das Finanzministerium für die Sozialdemokratie. Die ÖVP müsse das Ressort in einer neuen Regierung an die SPÖ abtreten, forderte der geschäftsführende Landesparteivorsitzende Alois Stöger angesichts der Budgetlücke, die er der ÖVP zur Last legt und die die soziale Daseinsvorsorge gefährde. “Die Wiederherstellung einer soliden finanziellen Basis ist unerlässlich – ohne sozialen Kahlschlag. Die ÖVP hatte ihre Chance”, so Stöger.

"Budgetpolitik gescheitert"

“Wer anders und besser regieren möchte, muss zuerst die Verantwortung für die Fehler seiner bisherigen Politik übernehmen”, so Stöger. “Das bedeutet, die ÖVP muss eingestehen, dass ihr Kurs in der Budgetpolitik gescheitert ist.” Das Finanzministerium dürfe daher künftig nicht mehr von der Volkspartei geführt werden.

Alois Stöger, der neue SPÖ-Chef in OberösterreichAPA/EVA MANHART

Stöger verlangt aber nicht nur vom Bund, sondern auch vom oberösterreichischen Finanzreferenten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine “bessere Finanzpolitik”. Denn: Dort sei die finanzielle Lage besonders alarmierend. „138 von 438 Gemeinden können ihre Budgets derzeit nicht ausgleichen“, erklärte Stöger. Auch die Sozialhilfeverbände seien betroffen: Zwei Drittel erfüllen die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr. Das von ÖVP und FPÖ beschlossene Landesbudget biete dafür keine Lösungen.