„Müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen“, so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) über neue Sparmaßnahmen.APA/HANS KLAUS TECHT

Ganz klar spricht sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weiterhin gegen ein EU-Defizitverfahren aus, auch wenn die Wirtschaftszahlen noch schlechter als bisher ausfallen. Auf gut Deutsch: Die Prognosen schauen noch düsterer aus als angenommen, der geplante Einsparungsbedarf von 6,4 Milliarden Euro wird wahrscheinlich noch steigen.

„Wenn wir bei den Ende März angekündigten Prognosen der Wirtschaftsforscher tatsächlich andere, schlechtere Zahlen bekommen, müssen wir uns natürlich darüber unterhalten, wie wir damit umgehen wollen”, so Stocker. Wo bei den Österreichern dann noch tiefer in die Tasche gegriffen wird, wurde von der teuersten Regierung aller Zeiten nicht kommuniziert. Eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer stehe allerdings weiterhin nicht zur Debatte.

Aufrüstungsprogramm der EU muss finanziert werden

Allerdings „hofft” Stocker, dass die Verteidigungsausgaben „eventuell” nicht in den Stabilitätspakt – das ist eine Regel der EU, die verhindern soll, dass Länder zu viele Schulden machen – fallen. „Das ist aber noch nicht in trockenen Tüchern”, erklärt der Kanzler. Wie berichtet, plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 800 Milliarden Euro für ein Aufrüstungsprogramm der EU zu mobilisieren.

Die Wirtschaftszahlen stehen nächste Woche auch im Fokus der ersten Arbeitsklausur der Dreierkoalition. „Standort und wirtschaftliche Entwicklung sind große Anliegen der neuen Regierung”, so Stocker und hat aus diesem Grund auch Fachleute geladen: Die Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr (WIFO) und Holger Bonin (IHS) werden die Regierenden bei der Klausur unterstützen.

Kein Ende des Sparkurses in Sicht: Den Österreichern könnte noch tiefer ins Geldbörsel gegriffen werden.GETTYIMAGES/Westend61

Deutlichere Worte findet Stocker bei den geplanten Maßnahmen Kopftuchverbot und Familiennachzug-Stopp. Hier seien jetzt Maßnahmen notwendig, auch wenn diese Schritte rechtlich nicht halten werden. „Wenn ich als Rechtsanwalt immer nur dann einen Prozess geführt hätte, wenn ich sicher gewesen wäre zu gewinnen, hätte ich die Interessen meiner Mandanten nicht erfüllt”, so der Jurist.

Allerdings besteht das Risiko, dass „die eine oder andere Maßnahme in einem Verfahren als nicht rechtskonform beurteilt wird”, räumt Stocker ein. Doch auch hier zeigt sich der Kanzler positiv: „In solchen Verfahren bekommt man auch oft Anleitungen, wie man es rechtskonform umsetzen kann. Das Recht ist nicht dazu da, um Probleme unlösbar zu machen, sondern um zu Lösungen zu kommen.”

Energiemarkt im Fokus

Auch der Energiemarkt wird von der Regierung zeitnah ins Visier genommen. Die Energiepreisbremse habe man auslaufen lassen müssen, da „die finanziellen Mittel nicht auf ewig zur Verfügung stehen“. Statt direkter Förderungen wird die neue Regierung auf neue Maßnahmen setzen, um „den Standort nicht durch hohe Energiepreise zu gefährden. Wir werden uns diesem Energiemarkt in dieser Periode sehr zeitnah widmen“, kündigt Stocker an.

Petition gegen den Teuerungs-Wahnsinn

Die steigenden Kosten für Miete, Lebensmittel und Energie nehmen kein Ende, während die neue Regierung als die teuerste aller Zeiten gilt. Die versprochenen Entlastungen bleiben aus – stattdessen trifft es den Mittelstand. Unterschreibe jetzt unsere Petition gegen diesen Teuerungs-Wahnsinn und setze gemeinsam mit uns ein Zeichen!