Budget-Showdown: Länder wollen nicht sparen

Wenn heute um 16 Uhr die Bundesregierung mit den Vertretern der Bundesländer zu einem Arbeitsgespräch zum gesamtstaatlichen Budget zusammenkommt, ist Streit vorprogrammiert. Bereits im Vorfeld winkten die Bundesländer ab, einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung zu leisten. Die Landeshauptleute, allen voran ihr Vorsitzender Wilfried Haslauer (ÖVP), hatten bereits vergangene Woche betont, kaum Möglichkeiten für Einsparungen zu sehen.

Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verwies auf die ohnedies schlechte Finanzsituation der Gemeinden. In den Chor der Landeschefs stimmte zu Beginn der Woche auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) ein. Tirol und seine Gemeinden hätten „österreichweit die niedrigste Verschuldung”, hob Mattle gegenüber der ‚Tiroler Tageszeitung’ hervor. Tirol habe schon vor dem Bund angefangen zu sparen; er könne keinen Beitrag mehr leisten. Ferner sprach er sich erneut dafür aus, dass ein EU-Defizitverfahren „nach Kräften” vermieden werden müsse.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sah sein Bundesland nicht in der Verantwortung. Mit einem Plus von 29,8 Millionen Euro erziele Oberösterreich als einziges Bundesland einen positiven Maastricht-Saldo. Trotz schwieriger „wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und dynamisch wachsender Aufgaben” habe man in den vergangenen Jahren die Hausaufgaben im Bundesland erledigt. Stelzer brachte eine Schuldenbremse im Bund aufs Tapet, eine solche habe Oberösterreich als einziges Bundesland bereits vor Jahren gesetzlich umgesetzt.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wehrt sich dagegen, „das von der ÖVP und ihren Finanzministern angerichtete Budgetfiasko in Österreich den Bundesländern und Gemeinden umzuhängen”. Er sei bereit, mit dem Bund und den anderen Gebietskörperschaften über eine strukturelle Aus- und Aufgabenreform zu diskutieren, hielt Doskozil fest. „Eine derartige Reform kann aber keine Einbahnstraße sein, über die man den Ländern und Gemeinden zusätzliche Aufgaben aufbürdet, ohne diesen die nötigen Finanzmittel folgen zu lassen.”

Das Wifo (Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung) fordert bereits seit längerem eine Reform des Föderalismus. Zur Erklärung: Österreich ist ein föderaler Staat – das bedeutet, Bund, Länder und Gemeinden teilen sich die politischen Aufgaben und die finanzielle Verantwortung. Der Großteil der Steuereinnahmen – wie etwa Einkommen- oder Umsatzsteuer – wird vom Bund eingehoben, aber über den Finanzausgleich automatisch an Länder und Gemeinden verteilt. So bekommt jede Ebene einen Anteil am Steuerkuchen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können: Der Bund etwa für das Bundesheer und Autobahnen, die Länder für Schulen und Spitäler und die Gemeinden für Kindergärten, Müllabfuhr oder den Wasseranschluss.

Dabei entscheidet jede Ebene selbst, wie sie ihr Budget einsetzt. Während der Bund das große Ganze im Blick hat, kümmern sich Länder und Gemeinden um die konkrete Umsetzung vor Ort. Da die meisten Steuern zentral erhoben werden, aber viele Leistungen regional erbracht werden, ist ein gut abgestimmter Finanzausgleich besonders wichtig – und genau hier liegt nun das Problem. Ganz grob zusammengefasst: Der Bund nimmt Geld ein, die Länder und Gemeinden geben es aus. Verantwortlich für das Budgetdesaster ist am Ende allerdings der Finanzminister, also der Bund.

Die Länder haben vorerst einmal zugestimmt, ihre Haushalte zu „durchforsten” und Haslauer sprach sich positiv gegenüber einem Gesamtpaket inklusive Föderalismus-Reform aus. Den Vogel abgeschossen hat allerdings Gemeindebund-Präsident Pressl. In der ‚Presse’ appellierte er an Familien, ob man die Kinder- oder Ferienbetreuung nicht auch anderweitig organisieren kann, und auch darüber nachzudenken, ob sie den Gratis-Kindergarten wirklich bräuchten.