
Aus für Klimabonus: FPÖ und ÖVP präsentieren Fahrplan für Budget
ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs traten am Donnerstag vor die Presse, um den Budgetfahrplan zu präsentieren. Der Klimabonus wird gestrichen, und ebenso die Bildungskarenz, auf neue Steuern wollen die beiden Parteien verzichten. Alle Details über Einsparungen und Anpassungen hier.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs traten am Donnerstag vor die Presse, um den Budgetfahrplan zu präsentieren. Vorneweg: Die Verhandler von ÖVP und FPÖ schafften die Schnürung eines Maßnahmepakets über das vergangene Wochenende, also in drei Tagen wurde hier erreicht, was die Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS in drei Monaten nicht zustande brachten. „Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem”, stellte Fuchs eingangs fest. „In diesem Sinne legen wir den Fokus auf die Ausgabenseite und nicht auf neue Steuern.”
So ganz ohne Steuererhöhungen geht es allerdings doch nicht. Statt neuer Steuern kommen jedoch „Lückenschlüsse” wie die Valorisierend der Bundesgebühren, sprich: Führerschein und Zulassungsschein werden teurer, und „Anpassungen im Steuersystem”, was neben dem Aus für diverse Steuerprivilegien auch die Steuern auf Tabak und Glücksspiel betrifft sowie eine Ausweitung der Digitalsteuer bedeutet. Auch das Kilometergeld für Motorräder und Fahrräder wird an die tatsächlichen Kosten angepasst.
Grüne Transformation wird geglättet
Auch die Bildungskarenz, der Klimabonus und das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige fallen dem Rotstift zum Opfer. Das allgemeine Klimaticket hingegen bleibt bestehen. „Die grüne Transformation wird geglättet und wieder auf ein normales Maß angepasst”, so Wöginger und ging ins Detail: So wird etwa die Versicherungsbefreiung für Elektrofahrzeuge bald Geschichte sein.
Ein großer Schritt zur Budgetsanierung wird von den Ministerien verlangt. „Wir sparen in der Verwaltung. Alle Ministerien werden einen. Stabilitätsbeitrag einbringen, was im Jahr 2025 zu Einsparungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro führt. An welcher Stelle gespart wird, obliegt dem jeweiligen Ressort”, so Fuchs und Wöginger. Das Ziel ist ein schlanker Staat mit einer effizienten Verwaltung und ganz ohne aufgeblähten Förderapparat.

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen”, so Fuchs und betonte die Notwendigkeit, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit in Österreich zu halten.
Einschränkung der Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosen
Während man entgegen den Ansätzen bei den Verhandlungen mit SPÖ und NEOS nun mit der FPÖ nicht in die Pensionskonten eingreift, werde man jedoch sehr wohl das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranführen. Fortbildungen und Berufumstiegsmöglichkeiten sollen den Fokus auf ältere Arbeitnehmer legen.
Auch Menschen in der Arbeitslosigkeit sollen wieder in die Erwerbstätigkeit zurückgeholt werden. Das soll zum Beispiel mit einer Einschränkung der Zuverdienstgrenze beim Bezug des Arbeitslosengeldes erfolgen. Diese Absenkung der Zuverdienstgrenze soll mit einem positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt noch in diesem Jahr rund 82,5 Millionen Euro einsparen.
Hier gibt es die Pressekonferenz zum Nachschauen:
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