Zwar verkündete ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag bei der Präsentation des fixierten Sparkurses groß, dass es keine Einschnitte bei den Pensionskonten geben werde, doch in Wahrheit werden die Pensionisten trotzdem zur Kasse gebeten. Wie aus einem Dokument des Finanzministeriums zur Verhinderung eines  EU-Defizitverfahrens hervorgeht, soll eine Anpassung bei den Beiträgen zur Krankenversicherung bereits 2025 satte 270 Millionen Euro einbringen. Wo konkret diese Anpassungen durchgeführt werden, geht aus dem Dokument nicht hervor. Wie allerdings der ‚Standard’ recherchiert hat, handelt es sich dabei um eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten.

Zur Erklärung: Auch Pensionisten wird von ihrer Pension ein Krankenversicherungsbeitrag abgezogen, und zwar 5,1 Prozent von der Bruttopension. Zum Vergleich: Bei Arbeitnehmern liegt der Beitragssatz bei 7,65 Prozent, der gesplittet einkassiert wird: 3,87 Prozent zahlt der Dienstnehmer, 3,78 Prozent der Dienstgeber. Laut dem ‚Standard’ wird nun überlegt, die Beiträge der Pensionisten auf 6 Prozent anzuheben.

Erbitterter Widerstand angekündigt

Zwar wurde diese Beitragserhöhung noch nicht gesetzlich beschlossen, doch bei den Pensionistenvertretern läuten bereits die Alarmglocken. „Versprochen wurde uns ursprünglich eine Patienten-Milliarde. Die Wahrheit ist, dass die Pensionisten jetzt das Budgetloch mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen stopfen müssen”, kritisiert der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverband Österreichs Peter Kostelka die hartnäckigen Gerüchte und zeigt sich kämpferisch: „Gestern haben sich FPÖ und ÖVP nicht getraut zu sagen, was wirklich auf die Pensionisten zukommt. Während Banken, Energiekonzerne und Superreiche unangetastet bleiben, werden die Pensionisten zur Kasse gebeten. Dagegen werden wir erbitterten Widerstand leisten”, so Kostelka.

Etwas zurückhaltender kommentiert die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes Ingrid Korosec die Berichterstattung bezüglich der Anhebung der Beiträge, da diese Medienberichte noch nicht bestätigt seien. „Grundsätzlich werden zur Sanierung des Budgets alle Bevölkerungsgruppen beizutragen haben, so auch die ältere Generation, allerdings müssen alle Maßnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen und sozial verträglich sein”, erklärt Korosec diplomatisch.

Zwar sind die Anhebungen noch nicht bestätigt, doch laut ‚Standard’ haben Kreise aus der EU-Kommission bereits bestätigt, dass vom Finanzministerium eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten nach Brüssel eingemeldet wurde.