
Budgetsanierung: Grüne empört über „ideologisch getriebene“ Sparpläne
Kaum präsentierten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs den Fahrplan für die Budgetsanierung, kommen auch schon die ersten Reaktionen, die nicht mit scharfer Kritik sparen. Interessant: Auch SPÖ und NEOS, die sich in hundert Tagen auf keine Maßnahmen auch nur ansatzweise einigen konnten, missbilligen die vorgelegten Schritte.

So wirft der Klubobmann der SPÖ Burgenland Roland Fürst den Verhandlern vor, den Klimabonus abzuschaffen und gleichzeitig die CO2-Steuer beizubehalten, was einen durchschnittlichen burgenländischen Haushalt mit 1.000 Euro zusätzlich belastet. Während mit den COVID-Förderungen eine massive Überförderung von Großbetrieben und ÖVP-Klientel stattfand, werde nun laut Fürst „bei jenen eingespart, die brav und fleißig arbeiten gehen”.
Härter fällt die Reaktion der SPÖ Wien aus. Für Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky sind die präsentierten Sparpläne eine „Hiobsbotschaft“. Er ortet „potenziell massiv negative Auswirkungen auf den heimischen Klimaschutz und damit auf die Bevölkerung.”
„Klimaschutz ist Menschenschutz"
„Klimaschutz ist Menschenschutz und damit unerlässlich und unverhandelbar, um die hohe Lebensqualität zu erhalten“, so Czernohorszky. Maßnahmen wie etwa der Wegfall von Steuervorteilen für E-Fahrzeuge und das Aus für die Umsatzsteuerbefreiung für Sonnenstrom-Module werfen uns laut Czernohorszky im Kampf gegen die Auswirkungen der Klimakrise weit zurück. Auch die Abschaffung des Klimabonus bezeichnet der Klimastadtrat als das absolute Gegenteil von sozial.
Auch die Direktorin der Arbeiterkammer Wien, Silvia Hruška-Frank, verurteilt die Abschaffung des Klimabonus: „Die Abschaffung des Klimabonus trifft alle, Menschen mit geringem Einkommen relativ am härtesten. Steuerprivilegien für Unternehmen und Landwirtschaft bleiben aber bestehen.” Ebenfalls in der Kritik stehen die Verschärfungen beim Zuverdienst bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie die ersatzlose Streichung der Bildungskarenz – sie sind laut Hruška-Frank „nicht budgetwirksam”. Auch warnt sie vor den auferlegten Einsparungen in den Ministerien, da diese zu einem Einbruch bei öffentlichen Aufträgen führen kann.
Kritik von NEOS und Grüne
Die NEOS Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer wirft den Verhandlern vor, mit dem Ende der Klima-Subventionen für einzelne Lobby-Gruppen Klientelpolitik zu betreiben. Ansonsten zeigt sie sich erfreut, dass Maßnahmen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort „zum Teil ident” von NEOS-Ideen der vorigen Verhandlungen übernommen wurden. Langfristige Budget- und Reformpläne über den 7-Jahres-Pfad hinaus seien allerdings nicht erkennbar.
Zu guter Letzt meldete sich auch noch die scheidende Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu Wort. Bei Klimaschutzmaßnahmen den Rotstift anzusetzen sei „ideologisch getrieben” und gefährde „direkt die Lebensqualität und die Zukunft der Menschen in Österreich”. Mit dem Ende des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige wird laut Gewessler eine klimapolitische Errungenschaften ausgehebelt. Die Streichung der Steuererleichterungen für PV-Anlagen sowie die Verteuerung von E-Autos werde die Kosten für die Menschen in Österreich in die Höhe treiben und Österreich als Wirtschaftsstandort massiv schaden, ist sich Gewessler sicher.
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