Budgetwahrheit: Sie sparen nicht bei sich, sondern bei uns!
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert heute das erste Budget der neuen Regierung. Während von einem „gesamtstaatlichen Kraftakt“ die Rede ist, zeigen Informationen aus dem Finanzministerium: Gespart wird nicht in der Politik, sondern vor allem bei uns.
APA/HELMUT FOHRINGER
Die Bundesregierung kündigt mit dem Doppelbudget 2025/26 eine Sanierung in Milliardenhöhe an – insgesamt sollen bis 2029 ganze 16,4 Milliarden Euro konsolidiert werden. Doch wer genau hinsieht, erkennt: Gespart wird weniger im System selbst, sondern vor allem bei jenen, die es ohnehin schwer haben. Das geht aus Informationen aus dem Finanzamt hervor.
Klimabonus gestrichen, Bildungskarenz abgeschafft
So wird etwa der Klimabonus gestrichen, einkommensunabhängige Familienleistungen nicht mehr automatisch valorisiert und die Bildungskarenz abgeschafft. Förderungen für Breitband, Umwelt, Kunst oder Land- und Forstwirtschaft werden drastisch gekürzt. In Summe werden bei Förderungen 2025 und 2026 über 2,5 Milliarden Euro eingespart.
Auch im Sozialbereich wird es eng: Rezeptgebühren werden erhöht, die E-Card-Gebühr steigt, Pensionisten zahlen mehr zum Krankenversicherungssystem.
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