Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gibt es „keine Kompromisse bei der Sicherheit."IMAGO/SEPA.Media

Die Erneuerung der militärischen Infrastruktur soll trotz des aktuellen budgetären Spardrucks plangemäß fortgesetzt werden. Wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der Leiter der Direktion Infrastruktur, Johannes Sailer, am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärten, werden dafür dieses und nächstes Jahr insgesamt 650 Mio. Euro in die Hand genommen.

„Mission Vorwärts“: Tanner lehnt Kürzungen strikt ab

Wie beide betonten, habe man im Lichte der geplanten Budgetsanierung keine Abstriche machen müssen. Selbstverständlich leiste auch das österreichische Bundesheer seinen „Beitrag in den Jahren 2025 und 2026”, um das Budget zu sanieren, so Tanner. „Für uns und für mich ist aber eines ganz klar: Wir sparen nicht bei der Truppe und ganz sicher nicht bei der Sicherheit unseres Landes.” All diese Projekte seien „ganz wichtige Bestandteile” der „Mission Vorwärts”. Da dürfe es „keinerlei Kompromisse” geben, betonte Tanner.

Für Bau- und Infrastrukturprojekte wurden von 2020 bis 2026 insgesamt 1,325 Mrd. in die Hand genommen. Dabei sei man weitgehend im Plan und im kalkulierten Kostenrahmen geblieben, versicherte der Leiter der Direktion Infrastruktur. „Kann sein, dass man bei einem Projekt etwas mehr braucht, dafür aber wieder bei einem anderen etwas weniger.” Daher sei er auch ‚guter Dinge‘, dass man den Budgetrahmen bei den laufenden und geplanten Projekten ebenso einhalten werde. Eventuell könnten sich einzelne Vorhaben „zeitlich” etwas verschieben, so Sailer. „An der Qualität schrauben wir aber nicht.”

Von Villach bis Korneuburg: Millionen für Kasernen & Katastrophenschutz

Stolz zeigt sich Tanner, dass “99 Prozent der Wertschöpfung” bei der Errichtung und Sanierung von militärischer Infrastruktur in Österreich bleibt: “Und das ist durchaus wichtig, weil das wirtschaftliche Impulse sind, gerade in einer Zeit wie der jetzigen.” So könnten Arbeitsplätze gesichert werden.

Derzeit laufen zahlreiche Bauvorhaben des Bundesheeres. Größtes ist freilich der Neubau für Pionier- und Führungsunterstützungsbataillon in Villach um rund 370 Millionen Euro. In Korneuburg soll das neue Lager für die Katastrophenhilfeeinheit AFDRU bis 2026 fertiggestellt werden. Die Kosten belaufen sich dabei laut Sailer auf 13 Millionen Euro und werden auch eingehalten. Vor kurzem fertiggestellt wurde um 31 Mio. Euro das neue Unterkunftsgebäude an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt, die Modernisierung der Zehnerkaserne in Ried im Innkreis oder die urbane Trainingsanlage am Truppenübungsplatz Allentsteig.

FPÖ kritisiert – „Investitionen viel zu niedrig“

Kritik daran kam von den Freiheitlichen. “Diese Investitionen in die militärische Infrastruktur sind angesichts des tatsächlichen Bedarfs viel zu niedrig”, monierte der blaue Wehrsprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses Volker Reifenberger. Überhaupt ist für Reifenberger “mehr als zweifelhaft”, dass Tanners “Aufbauplan 2032+” und das Ziel, 2032 zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, halten wird. Statt Unsummen an Steuergeld in die Ukraine zu schicken, “wäre es geboten, jeden Euro in unser Bundesheer und damit in die Sicherheit unserer Bevölkerung zu investieren”, argumentierte Reifenberger.