
Bundesheer stellt klar: "Befinden uns bereits im Kriegszustand"
Das Bundesheer hat sich jetzt mit alarmierenden Nachrichten an die Öffentlichkeit gewendet: Österreich ist nicht mehr so sicher wie angenommen. Experten rechnen zudem damit, dass eine neue Flüchtlingswelle auf Europa zurollt.
“Wir befinden uns in Europa bereits im Kriegszustand.” Mit diesen Worten leitete Brigadier Roland Vartok die Präsentation des “Risikobilds 2025” des österreichischen Verteidigungsministeriums am Montag ein. Konkret meinte Vartok hybride Kriegsführung. “Wir bewegen uns in extrem unsicheren Zeiten.” Nachbar von NATO-Staaten zu sein, sei als Sicherheitsstrategie unzureichend. “Wir sind keine Insel der Seligen”, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Russland gefährdet Sicherheit in Österreich
“Eine Eskalation des Krieges in der Ukraine ist nach wie vor nicht auszuschließen”, betonte der Leiter der Direktion Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen bei der Veranstaltung im Raiffeisen-Forum in Wien. Dabei müsse auch eine Ausweitung der Kriegshandlungen auf Europa mitbedacht werden. Der Bundesheer-Experte verwies auf entsprechende Drohungen Russlands gegen das Baltikum sowie auf mehrere Drohneneinschläge und Luftraumverletzungen im europäischen Raum seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Ein Angriff auf Österreich durch einen Bomber “wird nicht passieren”. Aber der massive Einsatz von Drohnen und Raketen durch Russland “könnte unsere Sicherheit gefährden”.
Cyberangriffe nehmen zu
Zusätzlich drohten Cyberangriffe und Desinformation mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen, die Kohäsion zu schwächen und das Vertrauen in Demokratien zu stören. Die Zahl der Cyberangriffe nehme zu, so Vartok. Cyberangriffe zur Lahmlegung von Kommunikationsnetzwerken und zur Zerstörung kritischer Infrastruktur seien in Zukunft vermehrt zu erwarten. Eine weitere Bedrohung sei Spionage, auch um im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Wissen zu generieren und gezielte hybride Maßnahmen zu setzen. Österreich sei hier als Amtssitz internationaler Organisationen verstärkt Ziel.
Außerdem drohten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Auswirkungen wie steigende Energiepreise und Migration, die von Russland gezielt gesteuert werde. Die Anzahl der Menschen auf der Flucht sei “weltweit so hoch wie nie zuvor”. Abkommen mit afrikanischen Staaten im Kampf gegen Schlepper seien bisher “nicht von Erfolg gekrönt”. Auf Europa könnte aber noch eine weitere Flüchtlingswelle angeheizt durch den Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten zukommen. Auch eine Verschärfung des Konflikts in Nahost sei nicht auszuschließen, sagte Vartok. Es gebe eine extrem hohe Opferzahl in der Zivilbevölkerung, die sich von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen fühle und die auch von manchen Akteuren bewusst in Kauf genommen werde, um zusätzlich für Instabilität zu sorgen.
Zusammenfassend erklärte Vartok: Europa und Österreich seien nicht mehr so sicher wie in der EU-Globalstrategie 2015 angenommen. Die Hoffnung auf eine westliche regelbasierte Weltordnung werde nicht erfüllt werden. Stattdessen scheine das “Gesetz des Stärkeren” Renaissance zu feiern. Es bedürfe großer gesamtstaatlicher Anstrengungen sowie im Rahmen der EU: “Das Herstellen einer ausreichenden Resilienz ist das Maß aller Dinge.” Die EU sei in der Lage, sich dieser Aufgabe zu stellen. Doch “Resilienz beginnt zuhause.” Das “Credo lautet Kooperation”.
“Wir müssen uns vorbereiten”, betonte auch Tanner. Österreich habe schon Schritte gesetzt. Der Aufbauplan 2032+ sei in Umsetzung. “Wir haben auch die Aufgabe als Bundesheer, sich in Zukunft hier einzubringen”, sagte die Ministerin. (APA/red)
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