
Bundesregierung beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Angesichts der aktuellen Weltlage beruft die Regierungsspitze den Nationalen Sicherheitsrat ein. Thema der Beratungen sind die Lage im Iran und darüber hinausgehende Entwicklungen.
Auf gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wird Mittwochnachmittag der Nationale Sicherheitsrat im Parlament einberufen. Beginn ist laut Aussendung des Bundeskanzleramtes 16.30 Uhr. Thema der vertraulichen Beratungen werden die Lage im Iran und darüber hinaus sein. Die Regierungsspitze fordert alle Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
Weiters ist für die Bundesregierung klar, dass es keine nukleare Bewaffnung des iranischen Regimes geben darf und das Völkerrecht jedenfalls zu achten ist.
Waffenruhe in Kraft getreten
Am Montagabend eskalierte die Situation in der Krisenregion weiter, als der Iran als Vergeltung für US-Angriffe auf seine Atomanlagen einen Stützpunkt der Vereinigten Staaten in Katar attackierte. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump soll nun jedoch eine Waffenruhe in Kraft getreten sein.
Kommentare