Bundesregierung schnürt Hilfspaket: Eine Milliarde Euro für Gemeinden
Mit einer Milliarde Euro unterstützt die Bundesregierung die österreichischen Gemeinden, damit diese besser durch die Krise kommen. Das haben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler heute bekanntgegeben.
Die aktuelle Krise macht nicht nur der österreichischen Bevölkerung stark zu schaffen, sondern auch den Gemeinden. Diese bekommen von der Bundesregierung nun in Form eines Hilfspakets eine Milliarde Euro zusätzliches Budget für 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt. „Da kommt noch einiges auf uns zu“ sagte bei der Präsentation Vizekanzler Werner Kogler und meint damit die aktuelle Wirtschaftskrise, die noch nicht ausgestanden ist.
Sonderbudget wird in den Jahren 2023 und 2024 in zwei Etappen ausbezahlt
Finanzminister Magnus Brunner erklärte dazu: „Vorgesehen sind 500 Millionen für kommunale Investitionen, die andere Hälfte ist reserviert für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger“. Vorgesehen ist das Sonderbudget demzufolge einerseits für den Ausbau erneuerbarer Energie, und andererseits für die Bewältigung der Kosten, zum Beispiel zur Straßensanierung oder die Errichtung von Kindergärten. Es geht auch darum, die regionale Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu schützen. Ausbezahlt wird in zwei Etappen in den kommenden zwei Jahren. Im Umgang mit Sondermittel sind die Kommunen bereits aus der Corona-Krise geübt.
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