Bundesregierung unterstützt Feuerwehren mit 15 Millionen Euro aus Katastrophenfonds
Um das wichtige und oft lebensrettende Engagement der Feuerwehren in Österreich zusätzlich zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein neues Unterstützungspaket geschnürt: Mit zusätzlichen 15 Millionen Euro soll die Anschaffung neuer Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung gefördert werden, so Bundeskanzler Nehammer.
Die Freiwilligen Feuerwehren und ihre über 300.000 Mitglieder leisten eine unschätzbare Arbeit für unser Land. Sie tragen maßgeblich dazu bei, die Sicherheit in Österreich zu garantieren und sind im Ernstfall stets zur Stelle. Als Zeichen der Wertschätzung für ihr ehrenamtliches Engagement wird die Bundesregierung den Ländern daher weitere 15 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds für die Unterstützung der Feuerwehren bei der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung stellen. Diese Unterstützung stellt einen Ausgleich für die 20 Prozent Mehrwertsteuer dar, die bei der Investition in Fahrzeuge und Ausrüstung anfällt. Ein entsprechendes Gesetz wird schon in der nächsten Nationalratssitzung eingebracht und soll bereits für das heurige Jahr gelten. Eine ähnliche Regelung gab es bisher im Land Niederösterreich.
Bundeskanzler Karl Nehammer sagt: “Die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren haben unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft und die Sicherheit der Menschen. Unsere Feuerwehren finanzieren einen Großteil ihrer Ausstattung über Spenden und eigene Aktivitäten. Jede Investition, die die Feuerwehren tätigen, ist gleichzeitig auch eine Investition in die Sicherheit und Krisenvorsorge unseres Landes. Als Bundesregierung wollen wir die Feuerwehren dabei entlasten. Aus diesem Grund wird schon in der nächsten Sitzung des Nationalrates ein Gesetz auf den Weg gebracht, das zusätzliche Mittel aus dem Katastrophenfonds in der Höhe von 15 Mio. Euro vor allem für die Anschaffung von Fahrzeugen vorsieht und damit einen Ausgleich für die Mehrwertsteuer leistet. Dies soll schon für das heurige Jahr gelten”, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger ergänzte: “Als ÖVP-Klubobmann, Sozialsprecher und vormals langjähriger Freiwilligensprecher freut es mich darum besonders, dass wir den Feuerwehren unterstützend unter die Arme greifen können. Damit zollen wir unseren Respekt und Dank. Ich danke hier dem Bundeskanzler, der Bundesregierung und dem Finanzminister, dass nun zudem 15 Millionen Euro für das Feuerwehrwesen gegeben werden. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für die 300.000 Mitglieder des Feuerwehrwesens im Land.”
Sozialminister Johannes Rauch sagt: “Österreich ist ein Land der Freiwilligen, die rund 3,5 Millionen Freiwilligen in Österreich verdeutlichen das. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für das soziale Leben und sind damit in weiten Bereichen auch ein Rückgrat unserer Gesellschaft. Ein wichtiger Teilbereich sind in diesem Zusammenhang die Freiwilligen Feuerwehren. Ich freue mich daher sehr, dass die Bundesregierung mit der jüngsten Initiative weitere Mittel für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren bereitstellen wird.”
Hintergrund:
- In Österreich gibt es 4.472 Freiwillige Feuerwehren, 6 Berufsfeuerwehren
und 313 Betriebsfeuerwehren. - Insgesamt beträgt die Mitgliederzahl rund 345.000 Personen, davon 99
Prozent Freiwillige. - Im Jahr 2021 leisteten die Feuerwehren rund 264.000 Einsätze.
- Das Feuerwehrwesen liegt in der Kompetenz der Länder. Von Seite des Bundes
werden bereits 8,89% des Katastrophenfonds für die Anschaffung von Einsatzgeräten im Katastrophenfall zur Verfügung gestellt. Das sind im Jahr 2022 rund 46,7 Millionen Euro. - Zudem erhalten die Länder die Erträge aus der Feuerschutzsteuer – das sind im Jahr 2022 rund 71 Millionen Euro.
- Zusammen stellt der Bund heuer also bereits rund 117,7 Millionen Euro bereit.
- Mit der Gesetzesnovelle werden den Ländern zusätzlich 15 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt, um die Feuerwehren bei der Investition vor allem in Einsatzfahrzeuge zu unterstützen.
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