Burgenländischer "Gegenentwurf" zu Blau-Schwarz: Rot-Grün präsentiert Regierungsprogramm

Er habe so etwas in dieser Weise in seiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt, sagte Hans Peter Doskozil gerührt. Der burgenländische Landeshauptmann bezog sich dabei auf die Regierungsverhandlungen im Burgenland, die offenbar im größten Einvernehmen zwischen SPÖ und Grünen binnen einer Woche abgeschlossen werden konnten.

Er sei wirklich sehr dankbar und „sehr, sehr positiv überrascht“, dass diese Verhandlungen auf Augenhöhe, mit gegenseitiger Akzeptanz, mit gegenseitigem Verständnis für die Positionen ohne großartiges Taktieren, mit einer größtmöglichen Offenheit verlaufen seien, betonte Doskozil.

Die künftige Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner schlug in die gleiche Kerbe: „Da ist ein Vertrauensverhältnis gewachsen in diesen Tagen.” Man habe sehr konstruktiv verhandelt und dazwischen auch „freundschaftlich miteinander lachen“ können, so Haider-Wallner.

Doskozil hob einmal mehr den Unterschied zu den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf Bundesebene hervor. Wie er sagte, wird dort um Ämter und Macht gefeilscht: „Es geht nicht um unser Heimatland, es geht nicht um die Bevölkerung.“ Anders im Burgenland: Bei den Verhandlungen zwischen Rot und Grün sei es nicht um Positionen, sondern ausschließlich „um die Positionierung unseres Heimatlandes“ gegangen.

Auch Haider-Wallner äußerte sich zu den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Sie sagte, dass der Rechtsruck mit den damit verbundenen Rückschritten bei Klima- und Gesellschaftspolitik ihr große Sorgen mache. Vor allem die Symbolpolitik, aber auch der Sozialabbau und Rückschritte bei der Klimapolitik stießen ihr sauer auf. „Wenn die zusammenkommen, dann tut es mir vor allem auch für unsere Jugend leid“, sagte Haider-Wallner. Sie wies darauf hin, dass das Burgenland gewissermaßen „ein Gegenpol zu diesem rechtspopulistischen Getöse“ sei.

Als Grundpfeiler ihres gemeinsamen Regierungsprogramms hoben Doskozil und Haider-Wallner die Bereiche Gesundheit, Pflege, Asyl und Migration sowie ein eigenes Klimaschutzgesetz hervor.

Das Programm, das mit „Zukunftsplan Burgenland 2030“ betitelt ist, umfasst 130 Seiten. Bei der Pflege soll etwa das bisherige Modell der Pflegestützpunkte weiter ausgerollt werden. Im Hinblick auf die Asylpolitik wiederum habe man sich darauf geeinigt, dass die Bezahlkarte für Asylwerber im Burgenland nicht eingeführt werde, sagte Doskozil.

Eine riesige Ausschreibung und ein teures Modell für 40 Euro Taschengeld im Monat umzusetzen, sei skurril und polemisch, so der Landeshauptmann. Beide Regierungspartner wollten der Bevölkerung reinen Wein einschenken. In der Frage der gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber und bei der Asylobergrenze gebe es ein klares Bekenntnis.

In Sachen Klimaschutzgesetz werde ein „mutiger Kurs“ Richtung Energieunabhängigkeit bis 2030 und einer Photovoltaik-Pflicht für neue Gewerbebauten sowie einer Bodenschutz-Offensive eingeschlagen.

Mit der rot-grünen Koalition gebe es kein dringend notwendiges Korrektiv für das Burgenland, sagte der designierte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. Die Grünen seien in dieser Konstellation nicht die Bremse, sondern ein Beschleuniger, wenn es darum gehe, das Land weiterhin finanziell maßlos zu belasten. Er, Hofer, strebe deshalb an, den Vorsitz des Rechnungshofausschusses im Landtag zu übernehmen.

Die neue Regierungskonstellation zwischen SPÖ und Grünen zeige klar, dass Landeshauptmann Doskozil seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs sowie seinen Umgang mit den Gemeinden unverändert fortsetzen werde, kritisierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Dies entspreche nicht den Vorstellungen der Volkspartei und sei eine verpasste Chance für eine breite, stabile Grundlage im Burgenland.

Die Bundeschefs von SPÖ und Grünen, Andreas Babler und Werner Kogler, begrüßten unterdessen die rasche Einigung in Eisenstadt.