Causa Chorherr: Es drohen bis zu 10 Jahre Haft!
Jetzt könnte es eng werden für den früheren Grünen Planungssprecher Christoph Chorherr: Wie berichtet haben die Korruptionsermittler im grünen Spenden-Deal Anklage gegen insgesamt zehn Personen beantragt. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch und Korruption. Es drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis.
Entscheidend ist demnach die Frage nach dem Wert des Vorteils: Aktuell gehen die Ermittler davon aus, dass dieser die entscheidende Grenze von 50.000 Euro überschreitet, was eine Höchststrafe bedeuten würde. Im österreichischen Recht gilt aber in der Regel das Absorptionsprinzip. Die Strafe wäre somit auf 10 Jahre begrenzt. Dass es aber tatsächlich so weit kommt, gilt in Expertenkreisen als sehr unwahrscheinlich. “Als unbescholtener und möglicherweise geständiger Angeklagter wird er sicher nicht ins Gefängnis müssen”, schätzt ein erfahrener Jurist gegenüber dem eXXpress die Situation ein. Mit seinem Antrag auf eine Diversion habe Chorherr bereits gezeigt, dass er zumindest teilweise bereit ist, eine Schuld auf sich zu nehmen.
Anonyme Anzeige war der Auslöser
Die Causa dreht sich um Spenden von Immo-Unternehmern an den von ihm initiierten Verein “s2arch”, der 2004 gegründet wurde und sich Schul- und Bildungsinitiativen in Südafrika widmet. Im Raum steht nach einer anonymen Anzeige der Verdacht, dass Spendengelder für die Vornahme von Widmungen flossen. Ermittelt wurde deswegen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Chorherr hat stets bestritten, dass Gelder seine politischen Tätigkeiten beeinflusst hätten. Insgesamt zehn Anklagen wurden beantragt. Neben Chorherr sind auch namhafte Personen aus der Baubranche betroffen, wie die Tageszeitung “Die Presse” schreibt. Sie nennt aber keine Namen.
ÖVP und FPÖ fordern Aufklärung
Unterdessen forderte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die ÖVP auf, gemeinsam eine Untersuchungskommission einzusetzen. “Hier bahnt sich ein gewaltiger rot-grüner Korruptionsskandal an”, meinte er in einer Aussendung. Das Motto habe offenbar “Sie spenden, wir widmen” gelautet. Für die ÖVP bestätigt die Causa, dass das damalige rot-grüne System der Flächenwidmungen von Intransparenz überschattet gewesen sei. Klubobmann Markus Wölbitsch und Planungssprecherin Elisabeth Olischar forderten von der SPÖ Aufklärung ein. “Als neue Volkspartei haben wir in zahlreichen Anfragen, Dringliche Initiativen und auch im Rahmen der Untersuchungskommission auf diese Missstände hingewiesen und Antworten gefordert. Bis heute bleiben diese jedoch aus.”
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