APA/APA

Eine vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission hat politische Interventionen in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek bestätigt. Man habe in allen angeführten Punkten eine “positive”, weil zutreffende Befundung abgegeben, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts am Montag. Pilnacek hatte bei einer Runde mit Bekannten im Wirtshaus über Versuche der ÖVP berichtet, Ermittlungen zu beeinflussen.

Kurz nach Pilnaceks Tod im Oktober 2023 war eine Aufnahme aufgetaucht, in der Pilnacek davon erzählte, wie ÖVP-Spitzenpolitiker interveniert hätten, um Ermittlungen abzudrehen und Hausdurchsuchungen zu verhindern – was er stets abgewehrt habe. Unter anderem erwähnte Pilnacek den Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), welcher wiederum die Vorwürfe dementiert.

Teil der Untersuchungen der Kommission war der Laptop Pilnaceks

Sechs Monate lang hatte die Kommission, die im Dezember des vergangenen Jahres eingesetzt worden war, ermittelt. Am Sonntag wurde der Bericht an das Justizministerium übermittelt. Der Originalbericht umfasst 230 Seiten, Untersuchungszeitraum war von 1. Jänner 2010 bis 14. Dezember 2023. Dieser wird aber nicht sofort, sondern “zeitnah” komplett veröffentlicht. Das Ministerium habe als Medieneigentümer noch um ein paar Tage Zeit ersucht, um die Veröffentlichung medienrechtlich abzuklären, so Kreutner.

Wesentlicher Teil der Untersuchungen der Kommission war der Laptop Pilnaceks. Dieser hat offenbar auch Akten aus der Zeit nach dessen Suspendierung enthalten. Auf dem Laptop sollen sich auch viele Verschlussakten finden. Zudem sind interne Kommunikation aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie Korrespondenzen mit ÖVP-nahen Personen festgehalten.