Causa Wien Energie: "SPÖ und NEOS behindern Arbeit des U-Ausschusses"
Die Aufklärungsarbeit um das Milliarden-Debakel der Wien Energie gestaltet sich “schlimmer, als bisher befürchtet”. Von Seiten der Opposition hagelt es Kritik an Ludwig und dem pinken Koalitionspartner. Diese hätten “kein Interesse an Aufklärung”, notwendige Unterlagen würden nicht ausgehändigt. “Unter diesen Umständen entwickelt sich der Ausschuss zu einem sinnlosen Zeiträuber”, befürchtet die FPÖ.
Wie der eXXpress von einem Insider erfuhr, entwickelt sich die Aufklärung des Milliarden-Debakels um die Wien Energie zu einem “sinnlosen Zeiträuber”. Sowohl die rot-pinke Stadtregierung, als auch die zuständigen Magistrate verweigern bisher die Herausgabe wichtiger Dokumente. “Offenbar waren die Aussagen von Bürgermeister Ludwig, man werde für volle Transparenz bei der Aufklärung der Causa Wien Energie sorgen, nicht mehr als Lippenbekenntnisse”, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
"Profil" erhielt Einsicht, Opposition nicht
Die Auslieferung unterschiedlichster Unterlagen zur Geschäftsgebarung der Wien Energie wurde bisher untersagt. “Das vollkommen Absurde daran ist, dass das Nachrichtenmagazin Profil schon im September Teile der Gutachten einsehen konnte, die U-Kommission aber keine erhält.” Auch ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG wird nicht vorgelegt. “Würden sich der Bürgermeister und auch Finanzstadtrat Hanke ihren Versprechen, bei der Aufklärung volle Unterstützung zu leisten, nachkommen, könnten sie als Eigentumsvertreter die Herausgabe urgieren”, ist Krauss sicher.
Ende des U-Ausschusses droht: "Unter diesen Umständen sinnloser Zeiträuber"
Heute befragt das Ausschusskommittee mehrere Auskunftspersonen zu den Vorgängen bei der Wien Energie. Erwarten würde man sich jedoch nichts, die Rechtsbeistände haben sich bereits im Vorfeld auf die Freiwilligkeit der Aussagen ihrer Mandanten berufen, auch gelte das Geschäftsgeheimnis. Für die Freiheitlichen steht fest, dass “alle Beteiligten massiv Dreck am Stecken haben und der rote Milliardenskandal weit größer sein muss, als bisher angenommen.”
Krauss wettert: “Jeder, der nichts zu verbergen hat, würde sofort sämtliche Beweise zu seiner Entlastung vorlegen – das ist hier nicht der Fall und hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Es ist eingetreten, was wir von Anfang an befürchtet haben: Wir sind dem good will der rot-pinken Stadtregierung ausgeliefert, die schlicht kein Interesse an Aufklärung hat. Unter diesen Umständen muss man ernsthaft über ein Ende der U-Kommission nachdenken. Denn eine Unterdrückungskommission ist sie nicht mehr als ein sinnloser Zeiträuber”.
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