Sie haben sich geeinigt: CDU-Chef Friedrich Merz (l.), CSU-Chef Markus Söder und der Co-Vorsitzende der SPD Lars Klingbeil.APA/AFP/POOL/Odd ANDERSEN

Um 15 Uhr wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil den schwarz-roten Koalitionsvertrag offiziell vorstellen. Doch schon jetzt sickern zentrale Details durch. Der Preis ist hoch: Die CDU bekommt zentrale Posten, aber bei Steuern und Finanzen schluckt sie bittere Pillen. Und der AfD-Aufstieg dürfte weiter für Nervosität sorgen.

Bürgergeld weg, Steuern später runter, Soli bleibt

Die Union feiert erste Punkte als eigene Erfolge: Das Bürgergeld soll abgeschafft, steuerfreie Überstundenzuschläge eingeführt, die Wochenhöchstarbeitszeit festgelegt und eine steuerfreie Aktivrente kommen. Auch bei Migration, Asyl und Wirtschaftspolitik spricht man von einem klaren „Wechsel“. Ein internes CDU-Schreiben jubelt: „Wie von uns gefordert!“

Doch ein Bericht von TableMedia sorgt für Dämpfer – vor allem bei den wirtschaftsliberalen CDU-Wählern: Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen sollen erst spät kommen. Die Einkommensteuer für mittlere und untere Einkommen wird frühestens 2027 gesenkt, die Unternehmenssteuer sogar erst ab 2028 – und das nur schrittweise. Der Solidaritätszuschlag bleibt. Stattdessen sollen Investitionen mit „Turbo-Abschreibungen“ von 30 % jährlich angereizt werden.

AfD im Nacken – Merz warnt vor Panik

CDU-Chef Friedrich Merz versuchte am Vormittag, die Parteibasis zu beruhigen. „An der Basis gibt es Unruhe, aber in der Führung Geschlossenheit“, sagte er – und warnte zugleich davor, wegen der starken AfD-Umfragewerte „wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die AfD mit 24 Prozent nur zwei Punkte hinter der Union – ein Warnsignal, das auch die Koalitionsbildung beschleunigt haben dürfte.

NIUS enthüllt die Ministerliste

Wie NIUS exklusiv berichtet, kursiert in der Union bereits eine vollständige Ministerliste. Die wichtigsten Ressorts verteilen sich wie folgt:

Kabinett Merz – die Minister im Überblick:

Bundeskanzler: Friedrich Merz (CDU)
Chef Bundeskanzleramt: Thorsten Frei (CDU)
Staatsminister Kultur (im BK-Amt): Joe Chialo (CDU)
Wirtschaft: Carsten Linnemann (CDU)
Umwelt/Klima: Andreas Jung (CDU)
Infrastruktur & Verkehr: Ina Scharrenbach (CDU)
Digitales: Christina Sinemus (CDU)
Familie: Silvia Breher (CDU)
Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU)
Gesundheit: Tino Sorge (CDU)
Inneres: Alexander Dobrindt (CSU)
Bildung: Dorothee Bär (CSU)
Landwirtschaft: Michaela Kaniber (CSU)
SPD-geführte Ministerien:

Finanzen & Vizekanzler: Lars Klingbeil
Verteidigung: Boris Pistorius
Justiz: Sonja Eichwede (38, Richterin aus Brandenburg)
Arbeit (ggf. inkl. Soziales): Bärbel Bas
Entwicklungshilfe: Svenja Schulze
Fraktionschef CDU/CSU: Jens Spahn