Chaos pur: Gewessler zahlt Klimabonus doppelt (!) an tausende Unternehmer aus
Akuter Kontrollverlust im Klima-Ministerium: Nun flog auf, dass Leonore Gewessler den 500-€-Klimabonus doppelt (!) an viele der 700.000 Unternehmer überweisen lässt – also auf Geschäfts-Konto UND Privat-Konto. Maximal möglicher Schaden: 350 Millionen Euro.
Aufgedeckt hat diese neue unfassbare Steuergeldverschwendung einer der vielen ehrlichen eXXpress-Leser: Er schickte uns die Aktennotiz einer Steuerberaterin, die eben auf das Konto ihres Unternehmens und auch auf ihr privates Konto je 500 Euro an Klimabonus überwiesen bekommen hat.
Das ist deshalb möglich, weil ihre Firma eine Steuernummer bei Finanzonline hat und sie auch als Pensionistin ein Pensionskonto bei einer anderen Bank hat, schreibt die Steuerexpertin.
“Ja, da werden Millionen an Daten verwendet, die Verschneidung der Kontodaten von Meldeservice, Finanzministerium, Sozialministerium und Pensionsversicherung übernimmt das Klima-Ministerium”, ist ein Sprecher im Finanzministerium nicht wirklich unglücklich, dass dieser extrem heikle Transfer von Milliarden nicht über sein Haus läuft.
Und tatsächlich wird im Klima-Ministerium bestätigt: “Ja, da kann was passieren. Aber alle, die den Klimabonus doppelt erhalten, sind angewiesen, einmal 500 Euro wieder zurückzuzahlen.”
Hoffnung auf Ehrlichkeit aller Unternehmer
Wie oft diese Doppel-Auszahlungen schon bisher passiert sind, kann der Sprecher der Klima-Ministerin aktuell nicht sagen: “Es scheint sicher im System auf, wenn so etwas passiert. Es gibt sicher nur wenige Fälle.”
Eine genaue Kontrolle, ob Unternehmer jetzt den Klimabonus doppelt erhalten haben, gebe es aber nicht: Es werde “an die Ehrlichkeit appelliert”, hörte der eXXpress aus dem Klima-Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne). Und: Auch aus steuerrechtlichen Gründen würden die 500 Euro des Klimabonus zurückzuzahlen sein – direkt an das Konto, von dem das Geld gekommen ist. Natürlichen Personen würden bei illegaler Annahme des Klimabonus wegen des Tatbestands der Veruntreuung sogar bis zu 6 Monate Haft drohen.
Der maximal mögliche Schaden, falls es bei den 700.000 österreichischen Unternehmern aber nicht ganz so viel von dieser erwarteten Ehrlichkeit geben sollte: 350 Millionen Euro für die Steuerzahler.
Vor allem bei den 420.000 Ein-Personen-Unternehmen könnte es ohne konkrete und lückenlose Abwicklungs-Kontrolle massenhaft zu Doppelüberweisungen kommen, da viele nicht einen eigenen Firmen-Namen nennen (der bei Überweisungen auffallen würde), sondern Vor- und Familiennamen des Eigentümers.
Klimabonus auch an Tote, Asylwerber und inhaftierte Verbrecher
Diese drohende illegale Auszahlung von 350 Millionen Euro Steuergeld ist aber nicht das einzige Riesenproblem, das die grüne Energie-Ministerin mit ihrem Klimabonus hat: So lässt Leonore Gewessler – der eXXpress berichtete – auch an mehr als 18.000 Tote die 500 Euro überweisen, weil diese eben am Stichtag noch gelebt haben. Eine Rückzahlung der erhaltenen Beträge sei nicht möglich. Sogar in Indien wurde über diesen – für uns teuren – Verwaltungs-Wahnsinn berichtet.
Ebenso wird von FPÖ und von großen Teilen der ÖVP kritisiert, dass der Klimabonus auch an bei uns gestrandete Asylwerber und an inhaftierte Schwerverbrecher ausbezahlt wird. Sogar in die Zellen von Inzest-Verbrechern, Terror-Paten und Mördern werden die 500 Euro geschickt, obwohl diese Gruppe derzeit wohl kaum überhöhte Sprit- und Heiz-Kosten zu tragen hat.
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