Chinas Top-Diplomat Wang Yi kündigt in München eine Friedensinitiative in Moskau an.APA/AFP/Odd ANDERSEN

Chinas Spitzendiplomat und ehemaliger Außenminister Wang Yi unterstrich in München: Peking sei für Friedensgespräche. Wang Yi vermied eine klare Positionierung im Ukraine-Krieg oder gar eine Verurteilung Russlands. Stattdessen kündigte er ein Positionspapier seiner Regierung an, wie man zu einer friedlichen Lösung des Konflikts kommen könne. Yi werde deshalb von München direkt nach Moskau reisen.

Wang Yi traf Wladimir Putin im Jahr 2019 in Sochi – damals noch als Chinas Außenminister.APA/AFP/various sources/Alexander NEMENOV

“Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise”, sagte Chinas oberster Außenpolitiker laut offizieller Übersetzung. “Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.” Wang Yi rief die Europäer auf, ihrerseits auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu drängen. Peking hat seit der russischen Invasion mehrfach die eigene Neutralität betont.

Außenministerin Annalena Baerbock (l.) mit Wang YiAPA/AFP/POOL/Sven Hoppe

"Würden Menschen zu Russlands Beute machen"

Grünen-Politikerin Annalena Baerbock begrüßte einerseits diesen Plan: Es müsse “jede Chance” auf Frieden genutzt werden, erklärte sie. Andererseits machte sie sofort deutlich, weshalb es auf absehbare Zeit zu keinen Friedensverhandlungen kommen wird, zumindest gemäß ihren Vorstellungen: Ohne einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gebe es keine Chance auf ein Ende des Krieges, erklärte die deutsche Außenministerin.

Annalena Baerbock schließt jegliche territoriale Zugeständnisse an Russland von Vornherein aus.APA/AFP/Jonathan NACKSTRAND

Damit schloss Baerbock bereits im Vorfeld jegliche Gebietsabtretungen an Russland aus: Ein gerechter Frieden setze voraus, “dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht.”

"Würden Menschen zu Russlands Beute machen"

Baerbock hielt fest: “Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen.” Die Schlussfolgerung: “Auch wenn es schwer fällt” seien alle Forderungen, den Krieg durch Gebietsabtretungen an Russland zu beenden, nicht akzeptabel. “Das würde bedeuten, dass wir die Menschen zu Russlands Beute machen. Das werden wir nicht tun.” Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe für seinen Angriffskrieg nicht noch belohnt werden, auch um Nachahmer zu verhindern.

US-Außenminister Antony Blinken (l.) ist ebenfalls zur Sicherheitskonferenz in München eingetroffen....APA/AFP/POOL/Petr David Josek
... und scherzt mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock.APA/AFP/POOL/Sven Hoppe

Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schloss anschließend jegliche Gebietsverluste für sein Land aus. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. “Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter.”

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schließt Gebietsabtretungen an Russland ebenfalls aus.APA/AFP/Daniel MIHAILESCU

"Würden Menschen zu Russlands Beute machen"

Die USA warnten unterdessen China, Russland nicht mit Waffenlieferungen für den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden “Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben”, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rede am Samstag in München. “Wir sind besorgt darüber, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau seit Beginn des Krieges vertieft hat.”

US-Vizepräsidentin Kamala Harris kritisiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz Peking scharf.APA/AFP/Thomas KIENZLE

In ihrer Rede warf Harris Russland massive Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine vor. Dazu gehörten Ermordungen, Vergewaltigungen und die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. “Das ist barbarisch und inhuman”, sagte sie. Harris betonte, die USA würden sich dafür einsetzen, dass russische Verantwortliche für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen würden. “Russland hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen”, erklärte sie. “Wir können nicht in einer Welt leben, in der sich die Länder nicht an Regeln und Normen halte.