Die dänische Europaministerin, Marie Bjerre, fordert eine Entziehung des Stimmrechts für UngarnIMAGO/IMAGO / ZUMA Press Wire

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten fordert Dänemarks Europaministerin Marie Bjerre Konsequenzen für die Regierung in Budapest. In Aarhus, wo die Europäische Kommission im Zuge des dänischen EU-Ratsvorsitzes zu Besuch war, erklärte sie: „Wir sehen immer noch eine Verletzung der Grundwerte.“ Politico zitiert sie mit den Worten: Dänemark werde deshalb „das Verfahren nach Artikel 7 und die Anhörung zu Ungarn fortsetzen.“

Artikel 7 des EU-Vertrags erlaubt es den Mitgliedstaaten, einem Land bei gravierenden Verstößen gegen die Grundwerte der Union das Stimmrecht zu entziehen. Diese sogenannte „nukleare Option“ wurde bisher nie vollständig umgesetzt – doch das könnte sich nun ändern.

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Bjerre betonte weiter, man solle auch prüfen, ob Länder, die gegen europäisches Recht verstoßen, von EU-Mitteln ausgeschlossen werden können. Ein klarer Seitenhieb gegen Budapest.

Besonders brisant: Die dänische Ministerin sprach auch die Blockadehaltung Ungarns gegenüber der Ukraine an. Budapest blockiert seit Monaten Fortschritte beim EU-Beitritt der Ukraine. Dazu Bjerre: Dänemark ist bereit, „alle politischen und praktischen Lösungen zu prüfen, damit wir vorankommen.“

Abkopplung Moldaus für Dänemark undenkbar

Ein Szenario, das in Brüssel für Nervosität sorgt: Sollten die EU-Staaten das Artikel-7-Verfahren verschärfen, könnte Ungarn das Stimmrecht bei wichtigen Politikfeldern wie der Erweiterung verlieren – inklusive des Vetos gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Ohne die volle Unterstützung von Paris und Berlin sei eine solche Maßnahme kaum durchsetzbar. Und die ist derzeit nicht gegeben. Auch zur möglichen Trennung der Beitrittsverfahren von Ukraine und Moldau bezog Bjerre Stellung: „Unser Ziel ist es nach wie vor, gemeinsam mit Moldawien und der Ukraine die erste Gruppe zu eröffnen.“ Eine Abkopplung Moldaus lehnt Dänemark ab.