Dank Gewessler (Grüne): 63.000 Flüchtlinge erhalten 6,93 Millionen Euro Klimabonus
63.000 Menschen sind aktuell länger als 183 Tage in der Grundversorgung der Republik, 63.000 Nicht-Österreicher erhalten somit jetzt ebenfalls den Klimabonus – also 110 Euro. Nun tauchte die Frage auf, ob viele dieser Asylwerber nicht sogar 220 Euro kassieren dürften.
Für etwa 20.000 Asylwerber und Asylberechtigte aus Afghanistan, Syrien, Pakistan und vielen anderen Ländern sowie für 43.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine sorgen die österreichischen Steuerzahler nun schon länger als sechs Monate: Diese 63.000 Nicht-Österreicher sind schon mehr als 183 Tage in Österreich, erfuhr der eXXpress aus dem Innenministerium.
Diese Zeitspanne von 183 Tagen bringt jetzt jedem dieser Asylwerber, Asylberechtigten und Kriegsvertriebenen noch zusätzliches Steuergeld: Mindestens 110 Euro an Klimabonus werden an diese Nicht-Österreicher ausbezahlt – obwohl sie wenig bis gar nicht in ihren ebenfalls von den Steuerzahlern oder Hilfsvereinen bezahlten Asylquartieren durch nun höhere CO2-Kosten seit Beginn der ökosozialen Steuerreform belastet werden.
110 Euro für Asylwerber und Asylberechtigte, die schon 183 Tage im Land sind
Trotz einer faktisch inexistenten finanziellen Zusatzbelastung erhalten die Migranten noch als Zuckerl den Klimabonus in der Höhe von mindestens 110 Euro – also so viel wie ein Pensionist, der in Wien-Hernals lebt, schon jahrzehntelang Steuern bezahlt hat und nun auch eine Mehrbelastung beim Heizen oder Autofahren sowie beim täglichen Lebensmitteleinkauf hat.
Die Kritik an dieser für Nicht-Österreicher günstigen Regelung prallte an der grünen Klima- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler stets ab: Selbst in der aktuell zweiten Runde der Klimabonus-Auszahlungen wird an die Nicht-Österreicher so viel Geld verschenkt wie auch an alle langjährigen Steuerzahler.
Klimaministerium verweigert die Antwort
Doch nun wird im Web bereits eine weitere brisante Frage zum Thema Klimabonus für Nicht-Österreicher diskutiert: Erhalten Asylwerber oder Asylberechtigte, die in Quartieren im ländlichen Raum versorgt werden, sogar einen höheren Klimabonus-Betrag als Österreicher, die verkehrsgünstig in der Stadt leben?
Laut der von Leonore Gewessler verordneten und heftig kritisierten (der eXxpress berichtete) Postleitzahl-Regelung wäre das nämlich so: Asylwerber, die etwa in Wien-Josefstadt wohnen, haben Anspruch auf 110 Euro – aber jene, die etwa in Asylquartieren in Reifnitz oder Deutschkreutz gemeldet sind, müssten laut Klimabonus-Rechner der Ministerin sogar 220 Euro erhalten. Also doppelt so viel wie ein Österreicher, der in der Wiener Innenstadt wohnt, und noch immer 70 Euro mehr als ein österreichischer Staatsbürger, der in Baden oder im Zentrum von Linz lebt.
Das Klima-Ministerium wurde zweimal vom eXXpress gebeten, zu diesem Verdacht Stellung zu nehmen, wir erhielten von den ebenfalls mit den Mitteln der österreichischen Staatsbürger bezahlten Pressesprechern innerhalb von zwei Tagen jedoch keine Antwort.
Faktum ist: Für die 63.000 Nicht-Österreicher, die in der Grundversorgung betreut werden, werden nun mindestens 6,93 Millionen Euro an Steuergeld fließen. Und zu befürchten ist, dass sich dies auch in den Heimatländern der Klimabonus-Empfänger rasch herumsprechen wird.
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