Dank Gewessler: Arbeitswoche startet mit noch teurerem Sprit
Was für ein Timing: Inmitten einer Rekordteuerung – der zweithöchsten seit 1952 – startet die CO2-Bepreisung. Damit setzt Energieministerin Gewessler (Grüne) nochmal eins drauf: Die heimischen Spirtpreise werden um durchschnittlich 8 Cent teurer.
Eben durften sich die Bürger noch über den Klimabonus von 500 Euro freuen – sofern sie ihn bereits erhalten haben – da kommt auch schon der nächste Preisschock: Die ohnehin schon hohen Spritpreise werden dank der CO2-Steuer nochmals kräftigen steigen.
Eine Tankfüllung ist um 4 bzw. 4,50 Euro teurer
Der Zeitpunkt hätte “passender” nicht sein können: In September war die heimische Inflation erstmals zweistellig – und genau jetzt erwartet die Österreicher eine Steuererhöhung. Mit der CO2-Steuer steigen die Preise für Sprit noch einmal so richtig an. Ein Liter Diesel wird gemäß den Berechnungen der ÖAMTC um 9 Cent teurer, ein Liter Benzin um 8 Cent. Damit kostet die Komplett-Füllung eines 50 Liter Tanks plötzlich um 4,50 Euro (Diesel) oder um 4 Euro (Benzin) mehr. Bei drei Tankfüllungen in Monat müssen Pendler jetzt 13,50 Euro mehr bezahlen, im Jahr summieren sich die monatlichen Mehrkosten auf bis zu 162 Euro.
Zwei Drittel der Österreich gegen CO2-Steuer
Das alles wird natürlich zunächst die Autofahrer treffen – besonders im ländlichen Raum – und die Pendler. In weiterer Folge werden aber auch Dienstleistungen – zu Beispiel Installateur und Elektriker – teurer werden, prognostizieren Kritiker, und ebenso andere Güter, die ja auch transportiert werden müssen.
Die Mehrheit der Österreicher ist klar gegen diese Maßnahme. Eine Umfrage von “Unique Research” für “Heute” ergab in der vorigen Woche: Zwei Drittel sind für eine erneute Verschiebung der Maßnahme, nur rund ein Viertel möchte im Oktober starten.
Bekämpfung von Inflation geht anders
Weder die CO2-Steuer, noch die vom Steuerzahler finanzierten Geldgeschenke sind geeignet, die Teuerung zu senken. Solche Maßnahmen bewirken das genaue Gegenteil. Zwar ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB) für den stabilen Geldwert zuständig und trägt daher wesentlich Mitschuld an der jetzigen Teuerungswelle, doch auch die Politik könnte etwas tun, nämlich das Angebot ausweiten und die Steuern senken, anstatt neue einzuführen.
Dass das klappt, zeigt etwa die Schweiz. Es kommt nicht von ungefähr, dass das Nachbarland eine Teuerungsrate von “nur” 3,5 Prozent hat – der eXXpress berichtete – eine vergleichsweise beneidenswert niedrige Rate.
Niedrige Staatsschulden, niedrige Steuern in der Schweiz
Dafür gib es mehrere Gründe. Einer davon: “Die niedrige Staatsverschuldung drückt die Inflationserwartungen”, unterstreicht der deutsche Top-Ökonom Gunther Schnabl in “Pragmaticus”. “Dazu passt auch, dass sich die Schweiz bei Coronahilfen zurückgehalten hat, während andere Länder die Inflation durch hohe Zuschüsse angeheizt haben.” Die Schweiz hat “sehr viel weniger schuldenfinanzierte Hilfsgelder unter die Leute gebracht als in anderen Ländern, wo die Geldschwemme jetzt die Inflation anheizt.”
Österreich verhielt sich bekanntlich genau umgekehrt, wo das “Koste es, was es wolle” in den Staatsausgaben seinen Niederschlag fand: 1475 Euro Steuergeld pro Österreicher sind 2020 für Corona-Wirtschaftshilfen ausgegeben worden – gerade einmal 82 Euro pro Kopf waren es in der Schweiz.
Dafür zahlen die Schweizer auch deutlich weniger Steuern. In Österreich fließen 49,1 Prozent des Durchschnittseinkommens an den Staat (inklusive Arbeitgeberbeiträgen), in der Schweiz sind gerade einmal 22 Prozent, wie die OECD dokumentiert. Fairerweise muss man noch die Pflichtbeiträge für die Krankenkasse hinzuzählen, doch dann sind es immer noch 37,2 Prozent – um 12 Prozent weniger als in Österreich, und davon profitieren die Menschen, speziell in Zeiten der Rekordteuerung.
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