Darum will Biden die Wagner-Gruppe nicht als Terrororganisation einstufen
In den USA bahnt sich ein Streit zwischen Kongress und US-Präsident Joe Biden an. Bisher haben die USA die russische Privat-Armee Wagner-Gruppe als transnationale kriminelle Organisation eingestuft. Das geht dem Kongress nicht weit genug.
Die Wagner-Gruppe hat mittlerweile eine zentrale Rolle bei den Kämpfen in der Ukraine übernommen. Das ist auch den USA nicht entgangen. Nun haben sieben demokratische und republikanische Senatoren einen Gesetzesentwurf eingebracht („Holding Accountable Russian Mercenaries“, HARM). Er würde das US-Außenministerium zwingen, die Wagner Gruppe als ausländische Terrororganisation („Foreign Terrorist Organizations“, FTO) einzustufen.
Die Begründung: Damit würden der Wagner Gruppe wesentlich mehr Kosten entstehen. Gleichzeitig würden die US-Ressourcen für die Verfolgung und Störung der Wagner-Aktivitäten steigen. Das würde darüber hinaus weitere Regierungen und Personen abschrecken, noch weiterhin Geschäfte mit der Gruppe zu machen, weil Strafmaßnahmen drohen. „Das wäre ein Wendepunkt“, meint der republikanische Senator Lindsey Graham (67), der den Entwurf mit sechs anderen Senatoren eingebracht hat. Graham ist ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses des Senats. Doch die Regierung legt sich bisher quer.
Es drohen dann Sanktionen gegen weitere afrikanische Staaten
Der Grund für Bidens Zurückhaltung hat aber nichts mit der Ukraine zu tun. Vielmehr geht es um die Beziehungen der USA zu afrikanischen Ländern, die schon lange Geschäfte mit dem privaten Sicherheitsunternehmen aus Russland machen.
Ländern wie dem Sudan, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Mosambik, Mali, Burkina Faso, Kamerun und dem Tschad dient die Wagner-Gruppe als Verstärkung für ihre schwachen Streitkräfte. Beamte dort stehen in Kontakt mit Wagner. Würde Wagner in die FTO-Liste aufgenommen, würden diese Amtsträger für Reisen in die USA gesperrt, und ihre Vermögenswerte beschlagnahmt. Das befürchtet vor allem das Außenministerium, wie ein anonym bleibende Beamter dem US-Magazin, „The Hill“ mitgeteilt hat; „Sie sind wegen Afrika dagegen.“
Für USA ist die Wagner-Gruppe mehr als nur eine kriminelle Organisation
Aus Sicht wichtiger US-Kreise ist die Wagner-Gruppe auf jeden Fall mehr als „nur“ eine kriminelle Organisation, allein schon wegen ihrer engen Verbindung zum Kreml. Die Gruppe wird von dem Millionär Jewgeni Prigoschin geleitet, der langjährige Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt. Die Truppe wurde bereits zu Kämpfen nach Syrien, in die Zentralafrikanische Republik, nach Libyen und Mali entsandt.
Wagner ist „vordergründig ein privates Unternehmen, funktioniert aber in Wirklichkeit als Stellvertreter des Kremls“, sagt Justyna Gudzowska, eine ehemalige Sanktionsbeauftragte des Finanzministeriums. Laut Gudzowska, die jetzt Leiterin der Abteilung für illegale Finanzierung bei der investigativen und politischen Organisation „The Sentry“ ist, hat Wagner in der Zentralafrikanischen Republik Geld für „ausgeklügelte Propaganda im Hollywood-Stil, die Russland verherrlicht“, ausgegeben. Dies „macht deutlich, dass die Gruppe nicht nur wegen der wirtschaftlichen Beute dort ist, sondern auch, um russische Macht im Ausland zu projizieren“.
Die USA werfen Wagner schwere Menschenrechtsverbrechen vor. Wagner-Kräfte und von Wagner ausgebildete zentralafrikanische Soldaten würden Terror als Waffe gegen Zivilisten einsetzen. „Sie haben Massenvergewaltigungen, Folter, Zwangsverschleppungen und Vertreibungen begangen und Tausende von Zivilisten getötet“, sagt Gudzowska.
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