Politik

Das Dossier der Justiz: Wie massiv "Kronzeuge" Schmid selbst belastet wird

300.000 Euro Gage bei Rene Benkos Signa-Gruppe, dazu Boni und Dienstwagen: Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, sollte kräftig abkassieren, wenn er Benko, dem Immobilien-Unternehmer und Miteigentümer der Kronen Zeitung, bei zwei brisanten Steuer-Themen helfen würde – sagt die Justiz. Die dafür drohende Verurteilung wäre ein gutes Motiv, jetzt andere als “Kronzeuge” anzupatzen.

Richard Schmitt 19. Oktober 2022 06:08

Der eXXpress hat die gesamte Anordnung zur Durchsuchung und der Sicherstellung am Signa-Unternehmenssitz in Innsbruck: Bei der Durchsicht der 31 Seiten wird ziemlich schnell klar, warum der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid (46) jetzt ganz gerne den “Kronzeugen” gibt, der andere prominente Politiker bei der Staatsanwaltschaft belastet – um möglicherweise selbst mit der Kronzeugen-Regelung ziemlich ungeschoren davonzukommen.

So schreibt die Justiz in ihrem Dossier: “Am 3. Oktober 2017 bestand zwischen Benko und MMAG. Schmid Übereinstimmung dahingehend, dass sie die konkrete Vertragsgestaltung des Generalbevollmächtigtenvertrages mit MMag. Schmid nun aushandeln würden. Einigkeit bestand darüber, dass MMag. Schmid jedenfalls ein Jahresgehalt von zumindest 300.000 Euro brutto samt Bonuszahlungen erhalten und im Jahr 2018 seinen Dienst als Generalbevollmächtigter der SIGNA antreten sollte.”

Auch in diesem verfahren belastend: Die Chats von Thomas Schmid, des Ex-Generalsekretärs im Finanzministerium.

Thomas Schmid drohte selbst eine Verurteilung

Und die Staatsanwälte schreiben auch, dass Thomas Schmid “seinen Teil der Vereinbarung” umgesetzt haben soll: Er hätte auf Beamte der Finanzverwaltung eingewirkt und diese zu veranlassen versucht, “die Steuersachen ,Tuchlauben’ und ,Privatjet’ parteilich zugunsten von Benko und Signa zu entscheiden”.

Bei dieser Verdachtslage und der Bedrohung durch eine harte Haft- oder Geldstrafe nach einer Verurteilung war Thomas Schmid vermutlich nicht allzu schwer zu überzeugen, einen Kronzeugen-Status anzunehmen – und dabei andere prominente Österreicher mit seinen Aussagen zu belasten.