Debatte um Ausländerwahlrecht: Sachslehner (ÖVP) sieht Demokratie in Gefahr
Weiter lässt eine Forderung von SPÖ-Chef Andreas Babler die Wogen hochgehen: In einem Statement spricht sich nun auch die Wiener ÖVP-Abgeordnete Laura Sachslehner (29) gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus. Sie sieht sogar die Demokratie in Gefahr.
“Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht”, hält die ehemalige Generalsekretärin der Volkspartei fest. Und nur österreichische Staatsbürger können und sollen darüber entscheiden können, wie sich politische Verhältnisse in unserem Land zusammensetzen. Dem Argument linker Stimmen, durch die stetige Zuwanderung würden immer mehr Menschen im Land nicht mitbestimmen dürfen, kann Sachslehner nichts abgewinnen.
Kampf für Gleichberechtigung
Unsere Demokratie sei in Gefahr, weil linke Parteien immer wieder nach der Einführung eines Ausländerwahlrechts streben. “Was würde das für die Demokratie bedeuten”, fragt sie auf ihrer Seite nach den Folgen eines aufgeweichten Staatsbürgerschaftsrecht. Letztlich könnte man so nicht mehr sicherstellen, dass Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, tatsächlich an die Gleichberechtigung von Mann und Frau glauben oder ausreichende Deutsch sprechen.
Seit der Aufklärung im 18. Jahrhundert kämpfen wir für Freiheit, gegen Vorurteile, für religiöse Toleranz und in weiterer Folge für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und wir wollen diese Werte leichtfertig aufs Spiel setzen? “Das ist in jeder Hinsicht abzulehnen”, so Sachslehner.
Kommentare