Demo-Bilanz der Polizei: 570.000 Einsatzstunden, 18 Millionen Euro teuer
19.000 Corona-Anzeigen, 500 Strafanzeigen, 380 Festnahmen und 18 Millionen Euro an Kosten: Das ist die bisherige Bilanz des Innenministeriums zu den in ganz Österreich organisierten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und das Impfpflicht-Gesetz. 39 Polizisten wurden bei den Protesten verletzt.
„570.000 Einsatzstunden bei den Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Kritiker machen deutlich, wie herausfordernd das vergangene Jahr für die Polizei war. Die Polizistinnen und Polizisten haben unter schwierigen Bedingungen herausragende Arbeit geleistet. Die unterschiedlichen Teilnehmer – Familien mit Kindern, neben Rechtsextremen und Fußballhooligans – erforderten ein konsequentes Einschreiten mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl“, zog nun Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Gesamtbilanz der bisherigen Protestaktionen.
Besonders fällt dabei auf: Die Zahl der Verwaltungsanzeigen – meistens aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht – ist mit 19.000 sehr hoch. Dazu erstattete die Exekutive noch 500 Strafanzeigen aufgrund des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt, Vergehens nach dem Verbotsgesetz oder wegen Körperverletzung, insgesamt wurden bei den Demonstrationen 380 Personen festgenommen.
Karner: Konsequentes Vorgehen gegen Verharmlosung des Holocaust
Der Innenminister stellt in der Aussendung auch fest: „Die Verharmlosung des Holocaust, wie durch das Tragen von gelben Judensternen mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ und die damit verbundene Täter-Opfer-Umkehr sind nicht nur eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Nachkommen, sondern Ausdruck einer antidemokratischen Haltung. Die Polizei wird auch bei den bevorstehenden Demonstrationen konsequent gegen jene vorgehen, die das Grundrecht auf Versammlung missbrauchen.”
Allein bei den jüngsten Demos am 1. und 2. Jänner wurden 280 Verwaltungsanzeigen erstattet, drei Beamte udn eine Polizistin wurden bei den Protestaktionen verletzt.
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