Den neuen britischen Premier erwarten Mammutaufgaben
Rishi Sunak ist neuer Premierminister. König Charles III. hat ihm nun den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Vor ihm liegt ein gewaltiges Arbeitspensum. Seine gespaltene Partei, die Energiekrise und die Rekordinflation sind nur die Spitze des Eisbergs.
Rishi Sunak (42) ist neuer Premierminister von Großbritannien. Er wurde am Dienstag formell von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt, wie die britische Nachrichtenagentur PA nach der Audienz meldete. Das Vereinigte Königreich bekommt damit seinen dritten Premierminister in wenigen Monaten. Die Konservative Partei hofft nun, dass Sunak nach der skandalumwitterten Zeit von Boris Johnson und der kurzen chaotischen Amtszeit von Liz Truss die Kurve kriegt und wieder in ruhiges Fahrwasser führt.
Schwieriges Erbe und gewaltige Aufgaben für jüngsten Premier seit 200 Jahren
Doch auf den jüngsten Premierminister seit mehr als 200 Jahren warten gewaltige Aufgaben. “Sunak erbt eine alptraumhafte Suppe politischer und wirtschaftlicher Düsternis: eine gespaltene Partei, seit zwölf Jahren an der Regierung, offenbar süchtig nach internen Streitereien, düstere öffentliche Finanzen, steigende Preise und einen Krieg in Europa”, kommentierte die BBC.
Eine seiner größten Herausforderungen dürfte darin bestehen, die Reihen in seiner zuletzt tief gespaltenen Partei wieder zu schließen. Bei seinem ersten kurzen öffentlichen Auftritt kündigte Sunak an, er wolle Land und Partei einen. Doch das könnte schwierig werden, wie der Politologe Mark Garnett der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Das sind die Probleme, die auf Sunak zukommen: steigende Inflation, Streikdrohungen, Immobilienkrise
Sunak übernimmt vor einem rezessiven Hintergrund und einer zweistelligen Inflationsrate. Die Menschen auf der Insel können sich das Leben nicht mehr wirklich leisten. Im Vorjahr gingen die Reallöhne um drei Prozent runter, die Preise steigen. Die Energiekrise tut das ihre dazu. Die Prognosen gehen in Richtung Verdoppelung der Energierechnungen. Viel schwieriger können wirtschaftliche Zeiten kaum sein, als sie das aktuell sind. Zu all dem kommt auch noch die Abkühlung des Immobilienmarktes. Die Hypothekpreise steigen an, dafür verlangsamt sich die Nachfrage, vor allem in London. Zum zusätzlichen Problem könnten die höheren Hypothekenzinsen für die Haushalte werden, die ohnehin schon am Limit sind. Diesbezüglich steht Sunak unter Druck, die Belastungen zu reduzieren. Wachsender Unmut ist bereits auch bei Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu spüren, was eine Streikwelle nach sich ziehen könnte. Zumindest sind die Gewerkschaften bereits in Alarmstimmung, weil die Regierung ihr Sparprogramm durchsetzen möchte.
Schwierigkeiten im Gesundheitswesen, bei den Pensionen, mit dem Brexit und den Banken
Ein weiteres Problem ist die Gesundheitsversorgung. Überfüllte Krankenhäuser und lange Wartezeiten auf Krankenwagen sind auf der Insel schon länger üblich, aber für diesen Winter wird befürchtet, dass das System im Gesundheitswesen kollabieren könnte. Hinzu kommen auch hier Streikdrohungen des Personals. Ein riesiges Budgetloch könnten die Renten verursachen. Wenn man die der aktuell zehnprozentigen Inflation, die noch nicht ihren Zenit erreicht hat, anpassen möchte, könnten die Sozialausgaben 277 Milliarden Pfund ausmachen. Ebenfalls für Kopfschmerzen könnte bei Sunak der Brexit bedeuten, denn es ist an ihm, neue Handelsabkommen und Wachstum zu erzielen. Und zu guter letzt herrscht auch noch Unsicherheit bei den Banken, ob die geplante Senkung des Bankenaufschlags von acht auf drei Prozent nun tatsächlich kommen wird. Allerdings kann es sich die Regierung nicht leisten, auf weitere Einnahmen für die Kassen des Finanzministeriums zu verzichten. So reich Sunak auch sein mag, um diesen Job werden ihn wohl nicht viele Briten beneiden.
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