"Der große Heuler war es nicht": So reagiert die Opposition auf das Impfpflicht-Aus
Unterschiedlicher könnten die Reaktionen auf das am Donnerstag verkündete, endgültige Aus der Corona-Impfpflicht bei der Opposition nicht ausfallen: Während FPÖ und MFG applaudieren, sind SPÖ und NEOS wenig begeistert. Die SPÖ sieht in der Entscheidung sogar “vorläufigen Höhepunkt des Regierungsversagens”.
Die Impfpflicht habe “die Menschen gespalten”, erklärte Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag, als er im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell das Aus der Impfpflicht in Österreich verkündete (der eXXpress berichtete). Das große Maß an Wahrheit, das dieser – zugegeben wenig verwunderlichen – Feststellung des bereits dritten Gesundheitsministers der Corona-Pandemie innewohnt, spiegelt sich auch in den Reaktionen der Opposition wider: Während die FPÖ, die sich von Anfang an gegen die Impfpflicht stellte, und die MFG, die überhaupt erst als große Gegenbewegung gegen den Impfzwang entstanden ist, jubeln, sieht der Rest der großen Oppositionsparteien rund um SPÖ und NEOS das Impfpflicht-Aus entschieden skeptischer – und teils sogar als großen Fehler.
SPÖ beklagt Impfpflicht-Aus als "Höhepunkt des Versagens"
SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher findet dabei eindeutig die schärfsten Worte für das Ende der Impfpflicht. Er sieht das Abschaffen der Impfpflicht als den “vorläufigen Höhepunkt des Regierungsversagens” an und fordert von der Regierung eine Begründung, auf Basis welcher Experten und Expertinnen die Entscheidung getroffen wurde. Während Experten und Expertinnen mit 30.000 Neuinfektionen am Tag schon im Juli rechnen würden, versuche die Regierung mit dem Aufheben der Impfpflicht von ihrem “untauglichen Paket gegen die Teuerung” abzulenken, so Kucher.
Für Wiens Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker war die Impfpflicht "nicht der große Heuler"
Spannend ist allerdings, dass nicht alle Roten das Aus der Impfpflicht als so dramatisch hinnehmen. Noch überraschender dabei ist, dass die entspannteste Reaktion aus dem SPÖ-Lager ausgerechnet aus dem – was die Corona-Maßnahmen betrifft, sonst gar so strengen Wien kommt: Peter Hacker hat offenbar kein Problem mit einem Aus für die Impfpflicht, wie die Reaktion des roten Wiener Gesundheitsstadtrats am Donnerstag zeigt: “Ich werde mich nicht dagegen wehren. Das war nicht unsere Idee in Wien, wir haben es mitgetragen”, erklärte Hacker am Donnerstag bei der Präsentation des neuen Patientenanwalts. Die geplante Verpflichtung habe zu vielen Missverständnissen und Missinterpretationen geführt. O-Ton Hacker: “Der große Heuler war es nicht.”
Für NEOS war die Impfpflicht der Regierung von Anfang an "verkorkst"
“Das Ende der Impfpflicht mitten in der Sommer-Welle zu verkünden, passt zum völlig chaotischen Krisenmanagement von ÖVP und Grünen”, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Die Regierung habe die Impfpflicht von Anfang an “verkorkst” und so das Vertrauen der Menschen missbraucht. Außerdem sehe Scherak immer noch keinen Plan für den Herbst.
Kickl drängt auf rasche Umsetzung und will auch das Corona-Maßahmengesetz fallen sehen
Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl braucht es jetzt einen baldigen Termin im Gesundheitsausschuss, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause abgeschafft werden kann. Mit dem Impfpflichtgesetz müsse aber auch das Covid-19-Maßnahmengesetz fallen, da dieses eine “Impfpflicht über die Hintertür” ermögliche. “Der Gesundheitsminister kann über Verordnungen jederzeit wieder Maßnahmen wie 2G-Zutrittsregelungen, Lockdowns für Ungeimpfte und damit den Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben in Kraft setzen”, wird Kickl in einer Aussendung Donnerstagfrüh zitiert. Der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner bezeichnete die Entscheidung als “Erfolg für die Freiheit” und “Schritt aus der gesellschaftlichen Spaltung heraus, hin zu einem neuen Miteinander”. Der bisherige “Zick-Zack-Kurs” der Regierung habe jedoch für viel Chaos gesorgt.
Für MFG-Brunner ist das Impfpflicht-Aus ein "Erfolg für die Gesellschaft"
Michael Brunner, MFG-Obmann und von Anfang an Gegner der Impfung, die Abschaffung der Impfpflicht als “Erfolg für die Zivilgesellschaft”. Für ihn sei die Entscheidung jedoch nur politisch motiviert, Brunner rechnet bereits mit einer Wiedereinführung der Impfpflicht nach den Tiroler Landtagswahlen und fordert Neuwahlen auf Bundesebene.
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