Der total korrupte Beitrittskandidat: EU ignoriert eigenen Bericht über Ukraine
Die Würfel sind am Donnerstag gefallen – Brüssel erklärte die Ukraine offiziell zum EU-Beitrittskandidaten. Dabei warnte die Union noch vor neun Monaten vor “omnipräsenter Korruption”. Alles vergessen?
Was Selenskyj jubeln lässt, sorgt unter Kritikern für ein mulmiges Gefühl. Seit mehr als 20 Jahren pumpt die EU-Kommission Milliarden in die Ukraine. Eine Annäherung an Brüssel scheiterte bislang aber immer an der grassierenden Korruption im Land. Das kritisierte offen der europäische Rechnungshof am 23. September 2021: Es profitierten primär Oligarchen und staatsnahe Lobbys, konstatierten die Prüfer. Hat Putins Invasion des Landes die Vetternwirtschaft etwa schlagartig beendet? Sicher nicht.
Machtmissbrauch ist "sehr verbreitet"
Ab 2014 stellte die EU-Kommission 7,8 Milliarden Euro (für Makrofinanzhilfe und Hilfsprogramme) bereit. Mit welcher Wikung? „Korruptionsbekämpfungseinrichtungen sind gefährdet und das Vertrauen in derartige Stellen ist nach wie vor gering“, erklärt der Rechnungshof-Bericht.
Sehr verbreitet sei Machtmissbrauch auf höchster Ebene, „durch den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen“ und dadurch „der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügen. Diese Art von Korruption rührt hauptsächlich von Oligarchen und Interessengruppen her.“
Von der Leyen glaubt an die Reformen, denn: „Die Ukrainer sind hochmotiviert“
Scheinbar unbeeindruckt vom Bericht ihres eigenen Rechnungshofes versicherte Ursula von der Leyen: „Die Ukrainer wollen die nötigen Reformen mit Hochdruck umsetzen.“ Von der Leyens Eindruck: „Sie sind hochmotiviert.“ Wie der Einfluss von Oligarchen und Interessensgruppen diesmal zurückgedrängt werden soll, verriet die EU-Kommissionspräsidentin freilich nicht.
PS: Bereits vor Wochen warnte der Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) im Gespräch mit dem eXXpress: Was die EU hier vorhat ist rechtswidrig, undemokratisch und gigantische Geldverschwendung zulasten der Steuerzahler: „Die Europäische Kommission hat scheinbar vollständig den rechtlichen Rahmen, in dem sie tätig werden darf, aus den Augen verloren.“
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