Kanzler zur Milliarden-Hilfe für Ludwigs Wien Energie: "Dramatische Situation"

Der Bund gewährt eine Kreditlinie in der Höhe von zwei Milliarden Euro. Mit diesen Sicherheiten sollen die Handelsgeschäfte an der Börse abgefedert werden, falls die Strompreise wieder stark ansteigen. Denn, es kann alles weg sein, oder auch nur ein Teil – oder aber, im besten Fall, die Wien Energie macht auf der Börse sogar wieder Gewinne und es muss kein Steuergeld mehr in die bereits verpflichtenden Deals des städtischen Wiener Energieunternehmens nachgeschossen werden: Am Morgen hat der Finanzminister den Milliarden-Vertrag unterschrieben, der die Staatshilfe für den Strom-Konzern des Wiener SPÖ-Bürgermeisters möglich macht.

Für alle Österreicher beginnt damit ein Bangen: Mit den 10 Milliarden in diesem Schutzschirm der Bundesregirung sollen die Wien-Energie-Manager Geld in ihre Strom-Deals nachschießen, falls dies benötigt werde. Das sei laut Experten “ein unlimitiertes Risiko” – es könnten noch viele Milliarden mehr aufgrund einer “ungünstigen Hebelwirkung” bei den Spekulationen vernichtet werden.

Während Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) noch immer versucht, dieses Finanzdeaster seines Energie-Konzerns klein zu reden, werden die Rücktritts-Aufforderungen immer lauter: Sowohl er als auch sein Finanzstadtrat Peter Hanke sollen endlich Verantwortung übernehmen und sich aus der Politik zurückziehen, meint etwa die FPÖ.

Ludwig hat – wir berichteten – bereits im Alleingang dafür gesorgt, dass der Wien Energie schon am 15. Juli einmal 700 Millionen Euro an Wiener Steuergeld überwiesen worden sind – und erst am vergangenen Montag ließ er weitere 700 Millionen Euro an den Strom-Konzern schicken. Die beiden Darlehen im Gesamtwert von 1,4 Milliarden Euro (!) wurden nicht mit dem Gemeinderat oder im Finanzausschuss besprochen.

Der Wiener SPÖ-Chef wird auch deshalb scharf kritisiert, weil er bereits seit 15. Juli von den massiven Problemen der Wien Energie gewusst haben muss – und niemanden darüber informiert hat.

Innerhalb von 72 Stunden wurden eine Rettungsmaßnahme erarbeitet, die für zwei Millionen Wiener enorm wichtig ist, stellte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Presseerklärung fest. Dabei betonte er auch, dass der Deal für die Stadt Wien, dass die nun gesetzte Notfallmaßnahmen, auch an Verpflichtungen geknüpft ist. Man müsse aufarbeiten, wie es so rasch, zu einer solch dramatischen Situation kommen konnte.  Auf den Umstand, dass die Stadt Wien keinen Vertreter zur Erklärung entsandte, wollte der Bundeskanzler nicht eingehen: “Die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Menschen stand auf dem Spiel. 72 Stunden waren geboten, um dieses Problem zu lösen. Da gibt es keine Zeit für Befindlichkeiten.”

“Es gibt eine Berichtspflicht”, kündigte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an. Er mahnte in Zukunft Transparenz ein und hielt fest: Bis Ende April 2023 muss die Kreditlinie zurückgezahlt werden. “Wir waren bereit zu helfen, damit die Stadt Wien ihrer Verpflichtung nachkommen kann. Wir stellen eine Kreditlinie über zwei Milliarden zur Verfügung, abrufbar innerhalb von zwei Stunden. Das ist einmalig in der Geschichte”, stellte er fest. Die genannte Bedingung hat es in sich: Für die Aufklärung werde man als Bund eine Person in das Aufsichtsgremium entsenden. “Wir müssen aufarbeiten, wie es zur dramatischen Situation kommen konnte”, so Brunner. Wer diese Person sein wird, sei noch unklar – es werde sich aber um einen Experten handeln.

Auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, man müsse sicherstellen, dass die Wiener im Winter versorgt sind. Die E-Control arbeite daran, ein strukturiertes Bild der Situation zu erheben. “Bei anderen Energieversorgern gebe es derzeit keine Liquiditätsprobleme”, stellte sie klar.