"Das war so nicht vorhersehbar", sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Blick auf das WirtschaftswachstumAPA/HERBERT NEUBAUER

Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden erleichtern die Budgetsanierung nach der Coronakrise. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) rechnet für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden, wie er im Vorfeld seiner zweiten Budgetrede vor Journalisten sagte. Im April hatte Blümel noch ein Minus von 4,3 Prozent und Rekordschulden von 89,6 Prozent erwartet. Zurzeit beträgt die Schuldenquote (Verhältnis zwischen Staatsschulden und Bruttoinlandsprodukt) “nur” 83,2 Prozent – und sie dürfte weiter sinken.

Schuldenquote soll bis 2025 auf 72,5 Prozent sinken

Blümel geht davon aus, dass die Schuldenquote trotz der in mehreren Etappen geplanten Steuerreform im kommenden Jahr auf 82,8 und dann weiter auf 72,5 Prozent im Jahr 2025 sinkt. “Das war so nicht vorhersehbar”, sagte Blümel. Als Gründe für die positivere Entwicklung nannte er das deutlich höhere Wirtschaftswachstum mit entsprechend steigenden Steuereinnahmen, die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden sowie die gestaffelte Steuerreform, die nicht alle Entlastungen sofort wirksam werden lässt.

"Strukturelles Nulldefizit" im Jahr 2025

Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen soll nach einem massiven Anstieg auf 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) im Corona-Jahr 2020 heuer auf 6,0 Prozent sinken und 2022 weiter auf 2,3 Prozent zurückgehen. 2025 soll das Minus bei 0,4 Prozent des BIP zu liegen kommen. In diesem Jahr soll dann auch ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) “strukturelles Nulldefizit” erreicht werden.

Wirtschaftswachstum um fast 3 Prozent höher als erwartet

Allein der Bund wird im kommenden Jahr 86,4 Milliarden Euro einnehmen (ein Plus von 14 Milliarden Euro) und 99,1 Milliarden Euro ausgeben. Damit bleibt ein Defizit von 12,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Für heuer hatte Blümel im Bundesbudget ursprünglich ein Defizit von 30,7 Milliarden Euro eingeplant. Tatsächlich dürfte aber auch die heurige Bilanz besser als ursprünglich befürchtet ausfallen. Das Bundesdefizit soll laut Finanzministerium heuer in etwa beim Wert von 2020 (22,5 Milliarden Euro) zu liegen kommen.

Ermöglicht wird die bessere Bilanz unter anderem durch das heuer überraschend starke Wirtschaftswachstum: während im April noch ein Wachstum von nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet wurde, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo aktuell mit einem Konjunkturplus von 4,4 Prozent. (APA/Red)