
Deutsche Asylwende gescheitert: Merz fehlten 12 Stimmen von der CDU!
Deutschland hat eine historische Wende in seiner Asylpolitik am Freitag knapp verpasst. 12 Unionspolitiker stimmten laut NIUS gegen das Zustrombegrenzungsgesetz – darunter auch prominente Namen.
Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration am Freitag wie berichtet abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das “Zustrombegrenzungsgesetz” habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden.
693 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab: 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
Wie das deutsche Portal NIUS berichtet, haben 12 CDU-Politiker gegen das Gesetz gestimmt:
– Dr. Helge Braun
– Monika Grütters
– Thomas Heilmann
– Roderich Kiesewetter
– Yvonne Magwas
– Dr. Martin Plum
– Antje Tillmann
– Astrid Timmermann-Fechter
– Marco Wanderwitz
– Sabine Weiss
– Annette Widmann-Mauz
– Elisabeth Winkelmeier-Becker
In einem Kommunikationspapier (liegt NIUS vor) schreibt die Partei: „Zwei von drei Bürgern in unserem Land sind für einen Politikwechsel, wie ihn die CDU heute in das Parlament eingebracht hat. Wir halten unser Wort. Heute konnten wir den Politikwechsel noch nicht umsetzen. Wir verlieren Zeit, um Deutschland endlich wieder sicher zu machen.“
Entwurf mit strengeren Regelungen
Kern des Gesetzentwurfs war eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollten die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie sollte, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union drang in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer “Begrenzung” des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. (APA/red)
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