Deutsche trauen unserem Grenzschutz nicht: Kontrollen verlängert
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser traut offenbar dem österreichischen Grenzschutz nicht und hat die Kontrollen um weitere sechs Monate verlängert. Zudem hat sie stationäre Kontrollen an den Grenzen von Polen, Tschechien und der Schweiz angemeldet.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Am Montag wurde aus Berliner Regierungskreisen bekanntgegeben, dass zukünftig an diesen Grenzabschnitten, ähnlich wie es seit 2015 an der Grenze zu Österreich der Fall ist, Bundespolizeikontrollen direkt an der Grenze durchgeführt werden sollen. Gleichzeitig wird die Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze um weitere sechs Monate erwogen.
Faeser begründete ihre Entscheidung, die an den neu notifizierten Grenzabschnitten zunächst für zehn Tage wirksam wird, mit der Begrenzung der illegalen Migration. Nach Ablauf dieses Zeitraums besteht die Möglichkeit, die Notifizierung um bis zu weitere zwei Monate zu verlängern, teilte ihr Ministerium mit. Außerdem gehe es Faeser darum, “die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen”.
"Bundespolizei kann Maßnahmen flexibel einsetzen"
Die Ministerin wies darauf hin, dass an den betroffenen Grenzübergängen auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden soll. “Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen”, sagte Faeser. Ihr sei besonders wichtig, “dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken”.
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