Die deutsche Politik macht deutlich: Die Lage ist ernst. Im Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).APA/AFP/POOL/JOHN THYS

Die deutsche Regierung wird innerhalb weniger Tage die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausrufen. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Patrick Graichen, habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, berichtet die “Welt” am Dienstag unter Berufung auf Kreise der Energiewirtschaft.

Gazprom hat Lieferungen durch die wichtige Versorgungsleitung Nord Stream 1 auf 40 Prozent reduziert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht seither von einer "ernsten Lage".

Voraussetzung für die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans ist, die “gravierende Reduzierung von Gasströmen” oder der “längere technische Ausfall wichtiger Infrastrukturen” oder die “hohe Gefahr langfristiger Unterversorgung”. Anscheinend sind diese Kriterien  erfüllt. Nach der Alarmstufe folgt nur noch die “Notfallstufe”, die ausgerufen wird, wenn es physische Engpässe in Deutschland gibt.

Die Versorger sollten “davon ausgehen”, dass die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb von fünf bis zehn Tagen erfolgen werde, sagten vier mit dem Vorgang vertraute Personen unabhängig voneinander der Zeitung zufolge. Das Ministerium habe den Vorgang auf Nachfrage weder bestätigt noch dementiert. Dem Bericht zufolge bereiten sich Unternehmen der Energiewirtschaft seither auf eine bevorstehende Ausrufung der Alarmstufe vor.

"Energiekrise schlimmer als Coronavirus-Pandemie"

Die reduzierten Gaslieferungen Russlands sind laut  Robert Habeck ein “ökonomischer Angriff auf uns”. Das sei eine andere Dimension als bisher, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. Die Bundesnetzagentur befürchtet eine unzureichende Gasversorgung im Winter. Der Zeitung “Die Welt” zufolge bereitet die Bundesregierung die Ausrufung der Alarmstufe innerhalb weniger Tage vor.

“Das Muster ist erkennbar”, sagte Habeck. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle immer wieder Ängste schüren, unter anderem vor Armut. Die Menge an Gas werde reduziert, um die Preise hochzutreiben. “Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein.” Vorstellbar sei auch, dass Putin Engpässe bei Lebensmitteln schüren könnte, vor allem bei Weizen. Die ökonomische Situation durch fehlende Energielieferungen könne sogar noch schlimmer werden als die Coronavirus-Pandemie, in der die Wirtschaft 2020 so stark eingebrochen ist wie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr.