Deutschland könnte noch in diesem Jahr unregierbar werden.Getty

Nach den diesjährigen Landtagswahlen könnte Deutschland „unregierbar“ sein. Davor warnt die in Großbritannien lebende Historikerin und Publizistin Katja Hoyer (39). Koalitionen ohne die rechte Alternative für Deutschland (AfD) könnten fast unmöglich werden. Überdies kritisiert die Expertin für ostdeutsche Geschichte die sich häufenden Attacken der Politik auf Wähler der Oppositionspartei AfD. Dieses Vorgehen sei „undemokratisch“ und nicht hilfreich. Die Zustände ähnelten zunehmend jenen der Weimarer Republik, auch wenn das Jahr 2024 in Summe eine weniger „gefährliche“ Zeit sei.

Bremen: Ein Schild mit der Aufschrift „Deportiert euch selbst!“ ist bei einer Demonstration gegen Rechts und die AfD zu sehen. Dass solche Proteste hilfreich sind, bezweifelt die britisch-deutsche Historikerin Hoyer.APA/dpa/Focke Strangmann

AfD ist durch Dauer-Attacken gegen sie noch populärer geworden

Drei Landtagswahlen stehen heuer in Mitteldeutschland und Nordostdeutschland an: in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird gewählt. Die AfD ist auf dem besten Weg, alle drei Wahlen für sich zu entscheiden und stimmenstärkste Partei zu werden. Die Bemühungen, die AfD an den Rand zu drängen, sind nach hinten losgegangen, kritisiert Katja Hoyer im Gespräch mit dem Online-Medium „Brussels Signal“. Dadurch hat die Popularität der AfD im Laufe der Zeit erst Recht zugenommen. Nun werde es schwierig, diese Bundesländer zu regieren, ob mit oder ohne AfD.

Katja Hoyer ist Visiting Research Fellow am King’s College London und ist Fellow der Royal Historical Society. Sie schreibt überdies für den Spectator und die Washington Post.Hoyer (privat)

Die restlichen Parteien wollten zurzeit, wie es scheint, die AfD auf gar keinen Fall in einer Koalition sehen. Dann würde die rechte Oppositionspartei nämlich erheblich mehr Macht erhalten. Das Problem: Koalitionen ohne die AfD würden höchst ungleiche politische Parteien zu einem einzigen Machtblock zusammenführen, warnt Hoyer. Das würde das Regieren nahezu unmöglich machen: „Letztendlich wird es sehr schwierig, ohne die AfD zu regieren.“

Zweier-Koalitionen ohne AfD bald unmöglich

Der Wahltrend in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg weist zurzeit in eine eindeutige Richtung: Zweierkoalition ohne die AfD gehen sich überhaupt nicht mehr aus. Für alternative Koalitionen müssten sich höchstwahrscheinlich vier (!) Parteien zusammenfinden. Mit dabei wäre auf jeden Fall die CDU, und die würde sich dann mit politisch weit links stehenden Parteien, wie der Linken oder dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht zusammentun.

Anschaulich zeigen dies die neusten Auswertungen der Website DAWUM (Akronym für Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen):

Wahltrend in Sachsen

Eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grüne und Bündnis Sahra Wagenknacht (oder Linke) wäre die einzig mögliche Koalition ohne AfD.DAWUM
Gegenüber der vorherigen Landtagswahl kann nur die AfD zulegen und das Bündnis Sahra Wagenknecht, das 2019 allerdings noch nicht angetreten ist.

Wahltrend in Thüringen

Die Grünen können froh sein, wenn sie den Einzug in den Landtag noch schaffen. Die CDU müssten sich mit der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammentun. Möglicherweise müsste auch noch die SPD hinzukommen.
Auch hier: Nur AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben Grund zur Freude.

Wahltrend in Brandenburg

Auch Brandenburg steuert auf eine Viererkoalition zu, angeführt von der SPD.
Ein kleines Plus gibt es in den Umfragen zurzeit immerhin auch bei der CDU.

„Ähnliche Situation wie in den 1920er Jahren“

Katja Hoyer kommentiert: „Wenn man eine Koalition gegen sie (die AFD, Anmerkung) bildet, schafft man ein so breites politisches Spektrum, dass es sehr, sehr schwierig wird, das Land gemeinsam zu regieren, weil der ganze Sinn dieser Koalition darin bestünde, die AfD von der Macht fernzuhalten. Dann landet man tatsächlich in einer ähnlichen Situation, die in den 1920er Jahren eine Weimarer Regierung nach der anderen zu Fall brachte.“

Zahlreiche Menschen demonstrieren in Berlin im Februar gegen Rechtsextremismus.APA/dpa/Kay Nietfeld

Hoyer hält auch nichts von den sich häufenden Angriffen auf die AfD. Die etablierten Politiker müssten sich viel mehr mit Kritik an AfD-Wählern zurückhalten, um wieder das „Vertrauen der normalen deutschen Wähler“ zurückzugewinnen.

Stimmen für AfD für ungültig zu erklären, ist undemokratisch

Angriffe auf die AfD seien hingegen nicht hilfreich, selbst wenn man bestimmte Elemente der Partei für „undemokratisch“ hält. Vielmehr sei diese Vorgangsweise selbst demokratiepolitisch bedenklich: Eine Stimme für die AfD sei selbst undemokratisch“. Hoyer: „Man kann den Menschen in einer Demokratie nicht sagen, dass ihre Stimme nicht zählt oder falsch oder ungültig ist, weil das an sich undemokratisch ist.“ Ansprechender sei vielmehr ein „positives Argument für andere Politik“. So könnten Parteien eher „die Leute zurücklocken“.

Mit solchen Botschaften dürfte die Politik AfD-Wähler eher nicht zurückgewinnen.APA/dpa/Christophe Gateau

Auch an den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts übt die deutsch-britische Historikerin Kritik: „Einige der Plakate, zum Beispiel bei den Massendemonstrationen gegen die AfD, auf denen Menschen AfD-Wähler als ‚ekelhaft‘ und ‚Neonazis und Faschisten‘ bezeichneten, sind kein Weg, um jemanden zurückzugewinnen.Das ist ein Fünftel der Bevölkerung, über die wir im Moment reden.“

Fazit: „Man kann sich nicht hinstellen und diesen Leuten sagen, dass sie ekelhaft sind und ihnen dann sagen, dass sie wieder für einen stimmen sollen.“