Deutschland soll bezahlen: "Brauchen nukleare Abschreckung auf europäischer Ebene"
Deeskalation geht sicher anders. Seit Beginn der Invasion in der Ukraine droht Russland immer wieder mit einem Atomschlag. Nun fordert der deutsche Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von Europa selbst “nukleare Abschreckung”.
Stellvertretend für Europa sollen es die Franzosen sein, die Putin selbst Angst vor einem Atomschlag bereiten. Finanzieren soll die nukleare Abschreckung aber nicht zuletzt Deutschland. Der “Welt am Sonntag” sagte Schäuble: “Nachdem Putins Helfershelfer jeden Tag mit einem Atomschlag drohen, steht für mich unverrückbar fest: Wir brauchen auch auf europäischer Ebene die nukleare Abschreckung. Über diese verfügt Frankreich. Aus ureigenem Interesse müssen wir Deutschen im Gegenzug für eine gemeinsame Nuklearabschreckung einen finanziellen Beitrag für die französische Nuklearmacht leisten.”
Berlin will beim Einsatz von Atomwaffen mitreden
Es brauche eine Vertiefung der Planungen zwischen Deutschland und Frankreich. Für Schäuble steht etwa auch ein Mitspracherecht beim Einsatz der Atomwaffen zur Debatte: “Darüber kann man sich verständigen, denn Frankreich und Deutschland liegen als Nachbarn so eng nebeneinander, dass es keinen Unterschied zwischen dem deutschen und französischen Verständnis von gemeinsamen Gefahren gibt.”
Schäuble: "Alles mit der NATO"
Für Schäuble sei die europäische Verteidigungskapazität ohne eine nukleare Dimension nicht mehr denkbar. Die europäische Nuklearabschreckung dürfe aber nicht gegen die der USA ausgespielt werden. “Immer muss gelten: alles mit der NATO, niemals gegen sie”, sagte Schäuble in der “Welt am Sonntag”.
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