
Deutschland vor Schwarz-Rot: Merz’ Zweierkoalition ohne Grüne in Sicht
Die FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffen es nicht in den Bundestag. Das hat weitreichende Folgen für die Mandatsverteilung: Nun geht sich eine Zweierkoalition aus Union und SPD aus. Alle drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wurden abgestraft. Union ist Erster, AfD verdoppelt.

In Deutschland sind alle Wahlkreise ausgezählt. Lange Zeit mussten die FDP und vor allem das Bündnis Saar Wagenknecht (BSW) zittern. Nun hat der Wagenknecht-Krimi des Wahlabends aber doch ein Ende: Laut vorläufigem Endergebnis ist das BSW mehr als knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert: Die Partei kam laut Daten der Bundeswahlleiterin auf 4,972 Prozent. Es fehlten rund 13.000 Stimmen. Auch die FDP verpasst den Einzug.

Beste Chancen für Friedrich Merz
Zahlenmäßig ist der Weg jetzt frei für eine Zweier-Koalition von Union und SPD mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz. Hätte es eine der beiden Parteien – FDP oder BSW – in den Bundestag geschafft, wäre sich aufgrund der Mandatsverteilung eine Zweierkoalition aus Union und SPD nicht ausgegangen. CDU-Chef Friedrich Merz hätte zusätzlich die Grünen als Partner gebraucht. Nun aber ist die Bahn frei für Schwarz-Rot.
Der Brandmauer-Schwur gegen die AfD wurde auch am Wahlabend nicht gelockert.

Das vorläufige Endergebnis im Überblick:
Das bedeutet kräftige Verschiebungen gegenüber der Bundestagswahl 2021 – mit ziemlich eindeutigen Gewinnern und Verlierern.
Die Sitzverteilung im Bundestag sieht demnach folgendermaßen aus:
Neue Regierung spätestens bis Ostern
CDU-Chef Merz hat nun beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden, dieser bleibt aber zunächst im Amt. Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Auf X schrieb er, Europa warte auf Deutschland. „Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden.“
Das Köpferollen beginnt: Erste Rücktritte bei FDP und SPD
Die FDP wird voraussichtlich aus dem Bundestag ausscheiden und steht vor harten Jahren außerparlamentarischer Opposition.
In der Berliner Runde ließ FDP-Chef Christian Lindner Töne anklingen, die einen Rücktritt vermuten lassen. Das FDP-Ergebnis nannte er eine Niederlage, aber „hoffentlich ein Gewinn für die Demokratie“. Für den Fall, dass die FDP aus dem Parlament fliegt, so Lindner, wird es eine vollständige personelle Neuaufstellung geben.
Am Abend dann eine Nachricht des FDP-Chefs auf dem Kurznachrichtendienst X:
„Die Bundestagswahl brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland. Dafür hatte ich gekämpft. Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte.“
Auch der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki kündigte seinen Rückzug aus der Politik ab. Sollte seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl scheitern, sei für ihn Schluss, sagte er laut Flensburger Tageblatt: „Ja, dann ist für mich politisch Schluss, denn ich werde in der nächsten Woche 73 Jahre alt.“ Dem NDR sagte Kubicki: „Nochmal vier Jahre als Frontmann für die freien Demokraten zu kämpfen, um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag zu schaffen, übersteigt dann schon meine Kräfte und auch mein Wollen.”
Auch bei der SPD gibt es eine erste Personalentscheidung: Fraktionschef Rolf Mützenich gibt seinen Fraktionsvorsitz ab. Das Präsidium der SPD schlägt der Fraktion vor, am Mittwoch Parteichef Lars Klingbeil auch zum Fraktionschef zu wählen.
Kommentare