Deutschlands künftige rot-grüne Koalition lehnt Impfpflicht ab
In Deutschland schließen die Parteien der sich gerade anbahnenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Impfpflicht, wie sie in Österreich beschlossen wurde, aus. Generell sehen sie die Notwendigkeit nicht, darüber hinaus gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.
Auch in Deutschland ist inmitten der vierten Welle eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich entbrannt. Zurzeit fordert sie vor allem der bayerische CSU-Chef Markus Söder. Dich die künftigen Regierungskoalitionäre können einem solche Schritt nichts abgewinnen. Sie schließen ihn kategorisch aus.
Außenminister Maas: "Impfpflicht wird's nicht geben"
So erklärte etwa nun SPD-Außenminister Heiko Maas gegenüber dem TV-Sender der “Bild”-Zeitung bezüglich einer allgemeinen Corona-Impfpflicht: “Die wird’s nicht geben.” Seine Begründung: “Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.”
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für dessen Vorschlag nach einer Corona-Impfpflicht. “Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem”, sagte sie ebenfalls der “Bild”-Zeitung. “Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen.”
CSU-Chef und Ministerpräsident Söder hatte zuvor am Freitag für eine allgemeine Impfpflicht plädiert. “Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden”, sagte er. “Sonst wird das eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona.”
Kommentare