Die „Ampel“ steht: Neue Regierung wird Montagvormittag angelobt

Die NEOS-Mitgliederversammlung hat für eine Koalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt, das 211-seitige Koalitionsprogramm wurde am Sonntag mit 94,13 Prozent der Stimmen abgesegnet. Laut Parteistatut braucht es zumindest eine Zweidrittel-Mehrheit der pinken Basis (exxpress berichtete). Damit wurde die letzte Hürde für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS genommen, schon am Montag wird sie angelobt.

Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand schon am Freitag Regierungsprogramm und Ministerliste zugestimmt. Nach dem Ja der NEOS-Basis steht einer Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagvormittag nichts mehr im Weg, der Termin soll laut Aussendung der Präsidentschaftskanzlei um 11 Uhr stattfinden. Um 12.40 Uhr folgt die Amtsübergabe vom scheidenden Bundeskanzler Alexander Schallenberg an seinen Nachfolger Christian Stocker (beide ÖVP) im Bundeskanzleramt. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die als Außenministerin vorgesehen ist, bedankte sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses bei den jubelnden Mitgliedern in der Ballonhalle im Wiener Arsenal. “Die Arbeit beginnt”, rief sie. Nun wolle sie nach der vielen Arbeit der letzten Wochen und der vielen Arbeit, die ab morgen auf sie zukomme, einmal feiern.

Vor der Abstimmung hatte sie bei der Parteibasis für die geplante schwarz-rot-pinke Dreierkoalition geworben. Das Programm trage eine starke pinke, liberale, proeuropäische Handschrift. Im Jänner habe es gute Gründe gegeben, von den Dreierverhandlungen aufzustehen. In der zweiten Runde sei aber vieles anders gewesen. Die NEOS hätten viele wichtige Punkte in das Regierungsprogramm einbringen können. Dabei sei klar, dass die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ noch nicht vorbei seien. “Die beginnen ab morgen, fünf Jahre lang”, so Meinl-Reisinger, bei deren Rede es mehrfach Standing Ovations gab.

Die NEOS sollten zeigen, “dass wir liefern können und dass wir liefern werden”, hatte zuvor der als Bildungsminister vorgesehene Wiener Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr an die Mitglieder appelliert. “Das wird hart, was vor uns steht”, betonte er, denn in der Regierung gehe es darum, Visionen auch umzusetzen. Natürlich könnte man auch ÖVP und SPÖ alleine regieren lassen. “Aber den Luxus des Abwartens können wir uns nicht leisten”. Österreich brauche einen wirtschaftlichen Aufschwung, es dürfe nicht weiter Stillstand an den Schulen geben, in der aktuellen geopolitischen Lage brauche es eine handlungsfähige Regierung und ein vereintes Europa.