Die Commerzialbank-Liste: "50 Gramm Gold für den ORF-Chefredakteur, ein Kilo Silber für einen Richter"
Im roten Bankenskandal im Burgenland tauchte jetzt eine brisante Liste der Commerzialbank auf, die mit 705 Millionen € Schulden in die Pleite stürzte: Darauf sind 94 Namen von ORF-Mitarbeitern, Polizisten, einem Richter und einem Staatsanwalt – die Justiz vermutet, diese Personen hätten Gold- und Silberbarren erhalten. Der ORF-Chefredakteur dementiert.
Das Auftauchen der Liste der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zeigt ein interessantes Verhalten der heimischen Medien: Bisher hat nur die Krone klein im Regionalteil Burgenland über die Namensliste für die genehmigten 94 Konto-Öffnungen im Commerzialbank-Krimi berichtet. Bei der Involvierung von ÖVP- oder FPÖ-Abgeordneten in einer derartigen Causa würde eine solche Auflistung wohl für einen medialen Mega-Tsunami sorgen.
Die Liste hat auf alle Fälle Brisanz: Immerhin nimmt die WKStA an, dass die darauf genannten Personen Gold- oder Silberbarren sowie Champagner vom Vorstand der Commerzialbank Mattersburg erhalten haben. Warum? Angeblich, weil sie so treue und gute Kunden waren.
Verdacht der Vorteilsannahme: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
Die Staatsanwaltschaft sieht das laut der aktuellen Anordnung zur Durchführung der Kontenöffnung nicht ganz so locker.
Es wird wegen des Verdachts von Vergehen nach § 305 StGB (Strafgesetzbuch) ermittelt, also wegen des Verdachts der Vorteilsannahme: Ein Amtsträger, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Wer die Tat in Bezug auf einen 3000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
ORF-Mitarbeiter dementiert Geschenksannahme
Bei manchen der auf der Liste genannten Personen ist zu lesen, dass sie sogar noch drei Monate vor der spektakulären Groß-Pleite der burgenländischen Kleinbank Geschenke erhalten haben sollen. Darunter ist auch der Name des Chefredakteurs des ORF-Landesstudios Burgenland, Walter Schneeberger: “50 Gramm Gold (2375 Euro) und Champagner. 5. 5. 2020”, ist bei seinem Namen vermerkt.
“Ich habe weder das Gold noch den Champagner erhalten und hätte es auch nicht angenommen. Warum ich auf der Liste stehe, weiß ich nicht”, unterstreicht der ORF-Mitarbeiter gegenüber dem eXXpress. Und noch eine ORF-Mitarbeiterin wurde von der Commerzialbank als Beschenkte aufgelistet: Auch diese Kollegin Schneebergers hätte am 5. 5. 2020 “ein halbes Kilo Silber (352,80 Euro) sowie Blumen und Wein” erhalten.
Schneeberger, der Schwager eines bekannten Ex-SPÖ-Regierungsmitglieds, hatte an diesem Tag seinen 60. Geburtstag.
Neun Polizisten auf der Liste der Bank
Doch nicht nur für den ORF-Chefredakteur ist diese Namensliste ziemlich ärgerlich: So reihte der Vorstand der Commerzialbank Mattersburg auch die Namen von neun burgenländischen Polizeibeamten auf, die zwischen 2017 bis 2020 “ein halbes Kilo Silber” oder “50 Gramm Gold” oder “ein Kilo Silber” erhalten hätten. Die WKStA will jedenfalls auch deren Konten öffnen – was die Dienstaufsicht im Innenministerium vielleicht auch interessieren könnte.
Und: Auch die Namen eines Staatsanwalts und eines Richters finden sich auf dem nun geleakten Dokument der WKStA. Der Staatsanwalt bekam ein nur kleines Geschenk (178,56 Euro), aber an den Richter soll am 30. Mai 2017 sogar ein Kilo Silber (714 Euro) übergeben worden sein.
Auch Gold für GESIBA-Manager?
Interessanterweise findet sich auch der Name eines Abteilungsleiters der Nationalbank auf der Geschenks-Liste, er bekam kurz vor Weihnachten 2017 immerhin 20 Gramm Gold.
Und ein Manager der GESIBA hat am 11. August 2017 gleich 100 Gramm Gold bekommen (Wert: 3579,50 Euro). Im Juli 2021 war dann klar, dass die GESIBA mit der Commerzialbank-Pleite einen Verlust in der Höhe von 17,2 Millionen Euro erlitten hat. Die gemeinnützige GESIBA ist zu 99,97 % im Besitz der Stadt Wien – der Wiener Steuerzahler wurde also mit dem Commerzialbank-Skandal um 17,2 Millionen Euro geschädigt.
Nach dem im Juli 2020 aufgeflogenen Commerzialbank-Skandal stellten 373 Gläubiger Forderungen in der Höhe von 812 Millionen Euro. Martin Pucher (66), der Vorstand der extrem überschuldeten burgenländischen Kleinbank, ging mit einem Schuldenstand von 65 Millionen Euro in Privatkonkurs.
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