Die EU zahlt (mit unserem Geld) 10.000 Euro für jeden aufgenommenen Flüchtling
Jetzt werden die ersten Pläne bekannt, wie Brüssel die Aufnahme von erneut tausenden Afghanen in Europa durchziehen will: Die EU zahlt 10.000 € pro Person an Mitgliedstaaten, die nun Migranten aufnehmen – damit ist klar, dass Österreich als Nettozahler dieses Vorhaben mitfinanziert.
Mit 136 Euro pro Kopf (2020, Bundeszentrale für Statistik) zählt Österreich zu den fünf Nettozahlern in der EU: Wir schicken also deutlich mehr Geld nach Brüssel als von dort an Förderungen wieder zu uns nach Österreich zurückkommt.
Ein nun erstmals angekündigtes Resettlement-Projekt werden wir Österreicher somit auch mitfinanzieren: Laut “Welt am Sonntag” will die EU jenen Mitgliedstaaten, die nun erneut Afghanen aufnehmen, 10.000 € pro übernommener Person zugesichert, bestätigte Christian Wigand, der Sprecher der EU-Kommission für Innen- und Migrationspolitik. Österreich hat bekanntlich schon 44.000 Afghanen aufgenommen und versorgt in Europa nach Deutschland die zweitgrößte afghanische Community – laut inoffiziellen Schätzungen von Beamten des Innenministeriums kostet die jährliche Alimentierung “sicher mehr als 180 Millionen Euro”.
Bis Mitte September erwarte die EU-Kommission jetzt Zusagen von den Mitgliedsländern: Es soll ganz genau definiert werden, wer nach Europa übersiedeln darf – speziell Menschen, die in besonderer Gefahr sind – also Menschenrechts-Aktivisten, Frauen und Mädchen – sollen nach Europa geflogen werden.
Druck auf Österreich bei Innenminister-Treffen am Dienstag?
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat allerdings bereits betont, dass “Österreich keine weiteren Afghanen aufnehmen wird” – jetzt wären andere Länder gefordert, die bisher wesentlich weniger Migranten aufgenommen haben. Am Dienstag werden die EU-Innenminister auch darüber beraten, eine Änderung der Haltung von Innenminister Karl Nehammer sei auszuschließen, hörte der eXXpress.
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