Die faulen Ostereier der ORF-Steuer: Nicht-Zahlern droht Haft, Inkasso-Truppe bleibt
Wie beim gescheiterten Impfpflicht-Gesetz soll auch bei der neuen ORF-Steuer – alias “Haushaltsabgabe” – das Verwaltungsverfahrensrecht gelten. Das heißt: Wer nicht zahlt, wird gepfändet oder muss eine Ersatzarreststrafe absitzen. Und noch ein faules ORF-Osterei droht uns.
Mit dem neuen Inkasso-Modell beim Gebührensender ORF, das von der schwarz-grünen Bundesregierung als besonders toll verkauft werden soll, verschickten die Reformer auch einige faule Ostereier, die vielen Österreichern gar nicht schmecken werden: So ist zwar noch nicht alles im Detail beschlossen, aber es dürfte nicht anders lösbar sein, dass die künftig fällige ORF-Steuer – 180 Euro pro Jahr plus Landesabgaben – als Verwaltungsabgabe gelten soll.
Und diese Regelung wäre politisch hochbrisant: Eine Verwaltunsgabgabe muss in Österreich nach dem Verwaltungsverfahrensrecht eingehoben werden – und bei Nichtzahlung muss die für den säumigen ORF-Zwangskunden zuständige Bezirksbehörde dann Maßnahmen setzen, damit doch noch die 180 Euro bezahlt werden, erklärten jetzt unabhängig voneinander zwei Juristen dem eXXpress.
Es erfolgt die Mahnung, dann die Androhung der Pfändung, dann folgen eine Lohn- oder Fahrnis-Exekution und im äußersten Fall dann eine Ersatzarreststrafe. Fazit: Wer sich beharrlich weigert, für Armin Wolf, Homer Simpson und Dancing Stars zu zahlen, der könnte im Gefängnis landen.
GIS-Abteilung soll bleiben - nur unter anderem Namen
Und der eXXpress erfuhr von einem weiteren faulen ORF-Steuer-Osterei: Dass die unbeliebte GIS-Kontrollors-Truppe mit der Einführung der ORF-Steuer aufgelassen werden soll, stimmt nämlich nicht ganz. So sollen zwar die Hausbesuche nicht mehr stattfinden, aber die Eintreiber-Partie müsste natürlich – nur unter einem anderen Namen – weiterbeschäftigt werden, weil ja auch die Kontrolle der Einzahlungen und der administrative Aufwand von jemanden erledigt werden muss.
Noch ein faules ORF-Ei: Nicht ganz so laut wurde bisher kommuniziert, dass auch alle Unternehmen – ausgenommen alle 350.000 Ein-Personen-Firmen – die ORF-Steuer zahlen müssen. Der ORF kommt damit nicht nur auf zusätzlich 400.000 Zwangs-Privatkunden, sondern soll auch von 400.000 Unternehmern die 180 Euro erhalten. Zu den bisher 3,5 Millionen ORF-Gebühr zahlenden Österreichern kommen so 800.000 Neukunden dazu – die Einnahmen aus dem Programmentgelt machen dann 775 Millionen Euro aus. Bisher kamen 680 Millionen Euro aus der GIS-Gebühr.
ORF überweist Geld aus Zwangsgebühr auch an umstrittenes linkslastiges Wochenblatt
Apropos faule Eier: Vielen Österreichern wird auch die Feiertagslaune etwas getrübt, wenn sie erfahren, wie der angeblich unabhängige ORF eine linkslastige und umstrittene Wiener Wochenzeitung mit Werbeschaltungen mitfinanziert. In der offiziellen Transparenz-Datenbank ist zu lesen, dass der Österreichische Rundfunk im nicht wirklich auflagenstarken Falter in nur einem Jahr um 76.145 Euro inseriert hat, dazu hat auch noch die ORF Marketing-Abteilung weitere 18.720 Euro überwiesen.
Damit ist der ORF laut Transparenz-Datenbank unter den fünf stärksten Finanziers des Links-Blatts – die Zahler der künftigen ORF-Steuer finanzieren also nicht allein das Programm, die News-Berichterstattung und die 3000 Mitarbeiter des TV-Senders, sondern auch noch das finanzielle Wohlbefinden der Falter-Miteigentümer.
Bei 105 Millionen Euro mehr an zwangseingetriebenen Einnahmen ab dem kommenden Jahr wird auch da kein Sparbefehl nötig sein.
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