Die Grünen in der Krise: Noch immer kein EU-Spitzenkandidat in Sicht

Die Grünen stecken in handfesten Personalproblemen. Der Bundeskongress für den 16. Dezember musste auf Februar verschoben werde, weil die Liste für die EU-Wahl noch nicht steht. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprang in letzter Sekunde ab und wollte doch nicht nach Brüssel wechseln. Seither konnten die Grünen keine neue Front-Frau finden, die sie ins Rennen schicken werden.

Gewesslers Absage sei „völlig überraschend“ gewesen, berichteten Partei-Insider. „Das ist ein Desaster“, meinten sie gegenüber dem Kurier. Nach wie vor ist völlig unklar, wer die Nummer eins für die Grünen sein wird. Möglicherweise werden die Grünen – nicht zum ersten Mal – bei Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) anklopfen. Genannt wurde etwa der Name der politisch völlig unerfahrenen Klimaaktivistin Lena Schilling. Sofern nicht doch Justizministerin Alma Zadic ins EU-Parlament wechseln sollte, wären NGOs der naheliegende Pool, in dem die Grünen nach neuen Spitzenkandidaten fischen.

Schon am Wahlabend 2019, nach dem Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat, bedankte sich Grünen-Chef Werner Kogler als erstes bei den NGOs. Zwar hat niemand in Österreich eine einzige der bekannten Umwelt- und Klima-NGOs gewählt, doch ganz nach ihnen richten die heutigen Grünen ihre Politik aus. Kein Wunder, dass sie auch hier zunehmend ihr politisches Personal finden. Bestes Beispiel ist Gewessler selbst.

Die jetzige Klima-Ministerin war 2019 noch Aktivistin bei Global 2000. Kogler hatte sie von einer Kandidatur überzeugen können – und prompt gelangte sie an die Spitze eines wahren „Superministeriums“, wo sie seither für mehrere grüne Kern-Themen zuständig ist, wie Umwelt, Verkehr und Energie.

Zahlreiche weitere NGOs konnten von diesem Ministerium seither profitieren, wie die zahlreichen, teuren Aufträge belegen. Keinen Grund zur Freude hatten dafür die Steuerzahler. Gewessler gibt nicht nur gerne Geld aus als gebe es kein Morgen, einmal mehr entpuppte sich grüne Politik überdies oft als Pannen-Politik.

Bei Gewesslers Klimabonus herrscht heuer schon wieder heilloses Chaos. Mittlerweile stapeln sich Tausende Beschwerden von Österreichern, die auf eine Auszahlung warten, die eigentlich für Oktober angekündigt worden war. Auch das Krisen-Management versagt völlig: „Es gibt viele Personen, die über die Telefonwarteschleife des Ministeriums oder ein Rückrufticket nicht hinausgekommen sind“, berichtete Volksanwalt Walter Rosenkranz in der ZiB. „Überdies wundern sich viele Menschen, warum sie Gutscheine erhalten haben, obwohl ihre Kontodaten der Finanz bekannt sind.”

Glücklich schätzen durften sich dafür – neuerlich – die Flüchtlinge: Für die 63.000 Nicht-Österreicher, die seit länger als 183 Tage in der Grundversorgung betreut werden, kassierten 110 Euro – womöglich sogar 220 Euro – der eXXpress berichtete. Fakt ist: An sie flossen mindestens 6,93 Millionen Euro an Steuergeld.

Auch aus Gewesslers Ziel „weg von Putins Gas“ wurde nichts. Zurzeit stammen 80 Prozent des importierten Gases aus Russland. Ein Rekord! Ein Flop wurde – zum Glück! – Gewesslers Abbiegen-trotz-Rot-Regel. Geht es nach der Verkehrsministerin, so können Radfahrer jederzeit rechts abbiegen – natürlich nicht als Wähler, sondern als Verkehrsteilnehmer, und zwar bei Rot. Doch Autofahrer können aufatmen: Die meisten Radler nützen die Möglichkeit kaum, wie sich mittlerweile zeigt.

Gewesslers nächster Steuergeld-Irrsinn waren 42 Klimaticket-Tattoos, die satte 69.000 Euro kosteten. Junge Menschen sollten sich für 1095 Euro am Frequency ein Tattoo des Klimatickets stechen lassen. 42 ließen sich am Ende (auf Kosten der Steuerzahler) tatsächlich tätowieren.

Knallharte Kritik des Rechnungshofs erntete die teure Klimabonus-Website, die unfassbare 24.000 Euro pro Monat kostet. Der eXXpress berichtete. „Nicht plausibel“, kritisierte auch der Rechnungshof.

Die Pannen und Krisen grüner Politik sind hausgemacht. Angesichts der Personalprobleme dürfte grüne Politik aber weiterhin NGO-Politik bleiben.